Vorlage

des Fürstentums Liechtenstein, beziehungsweise für Auskünfte, die zuständige Behörde des Kantons oder des Bundes (Art. 1 Abs. 2 Bst. c-f);

c. der Typ der Auskunft, der Überwachung, der Notsuche beziehungsweise der Fahndung;

d. die Dauer der Überwachung, soweit zutreffend;

e. die Gebühren;

f. die Entschädigungen.

Art. 13 Statistik über Überwachungsmassnahmen mit besonderen

technischen Geräten und besonderen Informatikprogrammen

¹Die Staatsanwaltschaft beziehungsweise der militärische Untersuchungsrichter führt jährlich eine Statistik über die im abgelaufenen Kalenderjahr für Überwachungen eingesetzten besonderen technischen Geräte und besonderen Informatikprogramme (Art. 269^bisAbs. 2 und 269^terAbs. 4 StPO bzw. Art. 70^bisAbs. 2 und 70^ter Abs. 4 MStP). Aus dieser sind die Art des Deliktes und der Typ des eingesetzten Geräts oder des Informatikprogramms pro Einsatz ersichtlich.

²Die Staatsanwaltschaft beziehungsweise das Oberauditorat des VBS übermittelt die Statistik dem Dienst ÜPF im ersten Quartal des Folgejahres. In dieser werden nur die im betreffenden Jahr abgeschlossenen Einsätze erfasst.

³Der Dienst ÜPF veröffentlicht jährlich die Statistik, jedoch ohne die Angaben zum Kanton der anordnenden Behörde beziehungsweise ohne die Angaben zur anordnenden Behörde des Bundes.

2. Kapitel: Postverkehr

Art. 14 Pflichten der PDA

¹Jede PDA muss in der Lage sein, die Auskünfte gemäss Art. 20 BÜPF zu erteilen und die Überwachungstypen gemäss Artikel 16, die durch sie angebotene Dienste betreffen, auszuführen.

²Jede PDA muss sicherstellen, dass sie die Auskunftsgesuche und Überwachungsanordnungen während der Normalarbeitszeiten entgegennehmen und ausführen kann.

Art. 15 Anordnung zur Überwachung des Postverkehrs

Die beim Dienst ÜPF eingereichte Überwachungsanordnung enthält folgende Angaben:

a. die Kontaktdaten der anordnenden Behörde;

b. die Kontaktdaten der berechtigten Personen, die als Empfängerinnen der Überwachungsdaten vorgesehen sind;