Erläuternder Bericht

P453-1135

1. Ausgangslage

1.1 Beschlüsse der Bundesversammlung im Rahmen der Botschaft vom 18. Februar 2015

zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds, zur Schliessung der Finanzierungslücke und zum Strategischen Entwicklungsprogramm Natio-

nalstrassen (NAF-Botschaft)

Infolge der strukturellen Mängel in der heutigen Spezialfinanzierung Strassenverkehr und aufgrund der sich abzeichnenden Finanzierungslücke, hat der Bundesrat der Bundesversammlung am 18. Februar 2015 die NAF-Botschaft¹ überwiesen. Ziel dieser Vorlage ist es, einen Fonds für die Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs zu schaffen und damit eine künftige Finanzierungslücke zu schliessen. Zudem soll ein Strategisches Entwicklungsprogramm für die Nationalstrassen geschaffen sowie die Weiterführung der Agglomerationsprogramme gesichert werden.

Zu den Einzelheiten verweisen wir auf den entsprechenden Botschaftstext².

Die NAF-Vorlage umfasst insgesamt vier Teilvorlagen, die in Bezug auf ihr Inkrafttreten miteinander verknüpft sind und vom Parlament wie folgt verabschiedet wurden:

1. Der Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglome-

rationsverkehr, der den Fonds auf Verfassungsstufe verankert und die Mittel festlegt, die dem Fonds zugewiesen werden.

2. Das Bundesgesetz über den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr

(NAFG), das die Funktionsweise des Fonds festlegt. Zudem ist mit dem Erlass des NAFG die Aufhebung des Infrastrukturfondsgesetzes vom 6. Oktober 2006³ (IFG) sowie die Teilrevision des Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 1996⁴ (MinöStG), des CO -Gesetzes vom 23. Dezember 2011⁵, 2

des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 1997⁶ (SVAG), des Bundesgesetzes vom 8. März 1960⁷ über die Nationalstrassen (NSG), des Bundesgesetzes vom 22. März 1985⁸ über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe (MinVG) sowie des Nationalstrassenabgabegesetzes vom 19. März 2010⁹ (NSAG) verbunden.

3. Der Bundesbeschluss vom 10. Dezember 2012¹⁰ über das Nationalstrassennetz (Netzbeschluss

2012), mit dessen Inkraftsetzung¹¹ das Nationalstrassennetz um rund 400 Kilometer kantonaler Strassen erweitert und mit je einem neuen Abschnitt im Raum Lausanne/Morges («Umfahrung Morges») und im Raum Zürich / Glatttal («Glatttalautobahn») ergänzt wird. Die Zuständigkeit für den Ausbau, Betrieb und Unterhalt dieser Strecken geht damit von den Kantonen auf den Bund über.

4. Der Bundesbeschluss vom 4. Oktober 2006¹² über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds, des-

sen Anpassung als Folge der Inkraftsetzung des Netzbeschlusses 2012 notwendig wird. Mit der Anpassung dieses Bundesbeschlusses wird die im Zusammenhang mit dem vorerwähnten Netzbeschluss 2012 bereits gemachte Änderung bei den Beiträgen an Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen korrigiert, da der Netzbeschluss 2012 nicht wie ursprünglich vorgesehen 2014 in Kraft getreten ist (vgl. dazu die Bemerkungen in der Fussnote 11).

¹BBl 2015 2065

²Abrufbar unter https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2015/2065.pdf

3 SR 725.13

4 SR 641.61

5 SR 641.71

6 SR 641.81

7 SR 725.11

8 SR 725.116.2

9 SR 741.71