Erläuternder Bericht

und den USA³⁰ ist im Rahmen einer Schätzung davon auszugehen, dass in Zukunft mit rund 250 Amtshilfeersuchen der USA zu rechnen ist.

3.1 Personelle, organisatorische und finanzielle Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden

Von der Umsetzung des Amtshilfeabkommens sind die Kantone und Gemeinden nicht betroffen.

Die Umsetzung des Amtshilfeabkommens wird sich beim Bund weder in personeller noch in informatikmässiger oder finanzieller Hinsicht wesentlich auswirken.

3.2 Wirtschaftliche Auswirkungen

Die Behandlung von Amtshilfeersuchen kann im Vertragsstaat zur Nacherhebung der Einfuhrabgaben oder zu einem Strafverfahren führen, sollte sich herausstellen, dass eine Zollwiderhandlung im Vertragsstaat begangen worden ist.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 27. Januar 2016³¹ zur Legislaturplanung 2015– 2019 angekündigt noch im Bundesbeschluss vom 14. Juni 2016³² enthalten. Der Zeitpunkt der Vorlage steht in Abhängigkeit zum Ergebnis der Verhandlungen mit den USA.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit und Erlassform

Das Abkommen stützt sich auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung³³ (BV), wonach der Bund für die auswärtigen Angelegenheiten zuständig ist. Artikel 184 Absatz 2 BV ermächtigt den Bundesrat, völkerrechtliche Verträge zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 166 Absatz 2 BV für die Genehmigung völkerrechtlicher Verträge zuständig, sofern für deren Abschluss nicht aufgrund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zuständig ist (Art. 24 Abs. 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002³⁴; Art. 7a Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997³⁵). Vorlie-

³⁰EU: 510 Millionen Einwohner, Bruttoinlandprodukt (nominal) 18,4 Mrd $; USA: 322 Millionen Einwohner, Bruttoinlandprodukt (nominal) 18,5 Mrd $.

³¹BBl 2016 1105

³²BBl 2016 5183

³³SR 101

³⁴SR 171.10

35 SR 172.010