Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis2

1 Grundzüge des Abkommens3

1.1 Ausgangslage3

1.2 Verlauf der Verhandlungen5

1.3 Verhandlungsergebnis5

1.4 Überblick über den Inhalt des Abkommens5

1.5 Würdigung6

1.6 Sprachfassungen des Vertrags8

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Abkommens8

3 Auswirkungen16

3.1 Personelle, organisatorische und finanzielle Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden17

3.2 Wirtschaftliche Auswirkungen17

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates17

5 Rechtliche Aspekte17

5.1 Verfassungsmässigkeit und Erlassform18

5.2 Vorläufige Anwendung18