Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zur Umsetzung des ersten Massnahmenpakets zur

Energiestrategie 2050: Änderungen auf Verordnungsstufe

Intelligente Messsysteme / Smart Metering (StromVV): Eine Vielzahl von Vernehmlassungsteilnehmern unterstützt die Einführung, ist jedoch der Meinung, dass eher zu viele Anforderungen festgelegt wurden. Für beinahe alle sind 7 Jahre zu kurz, teilweise werden zu hohe Kosten auch durch den vorzeitigen Ersatz alter Messgeräte vermutet. Insgesamt ist die Branche gespalten: Insbesondere VSE, DSV und BKW sind grundsätzlich gegen Smart Metering in der vorgeschlagenen Form, während viele andere Energieversorgungsunternehmen den Ansatz grundsätzlich unterstützen (Axpo, Alpiq, CKW, EKZ, EWZ, SIG, Romande Energie).

Intelligente Steuerungen (StromVV): VSE, DSV und viele Netzbetreiber pochen hier auf ein Vorrecht des Verteilnetzbetreibers, wobei Netzsicherheit und Netzeffizienz als Argumente genannt werden.

Insbesondere besteht hier die Sorge, dass bisherige Rundsteuerungsanlagen nicht mehr weiter genutzt werden können. Viele andere Interessengruppen (u.a. Konsumentenverbände) begrüssen die Regelung, einige wünschen sich jedoch die Rückstellung bis zur Revision des Stromversorgungsgesetzes, da sie sich noch einen Ausbau der Rechte und dazu noch eine Liberalisierung des Messwesens wünschen. Zudem wird die Position des Netzbetreibers als noch zu stark erachtet. Auch werden Mehrkosten vermutet, da die Steuerung nun neu explizit vergütet werden soll und so

gegebenenfalls die Netzkosten steigen würden.

Tarife (StromVV): VSE, DSV sowie alle Netzbetreiber sprechen sich gegen die De-Minimis-Regel aus und wollen völlig frei Kundengruppen bilden, womit Eigenverbraucher eine eigene Kundengruppe erhalten würden. Sie lehnen optionale Kundengruppen ab und wollen über alle Kunden von Anfang an gänzlich selber bestimmen. Grundsätzlich soll ein höherer Leistungsanteil von 50 % bis 70 % gelten. Die Erneuerbare Energien-Verbände, Konsumentenverbände, Hauseigentümer- und Mieterverband sowie die Umwelt- und Naturschutzverbände wünschen sich die Beibehaltung der vorgeschlagenen Regelung bzw. einen Ausbau auf 100 % Arbeitstarif. Von den Verteilnetzbetreibern wird ein Inkrafttreten auf 2019 verlangt.

Landesgeologieverordnung (LGeolV): Wenn auch auf breite Zustimmung gestossen, werden Begriffsanpassungen beantragt. Der Zusammenhang von (in der LGeolV definierten) Datentypen mit den gesetzlichen Grundlagen (dem Bundesgesetz über Geoinformation und der Verordnung über

Geoinformation) sei unklar.

Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich (GebV-En): Während die Gebührenansätze bei den einen Vernehmlassungsteilnehmern auf Zustimmung stossen, wird von einigen Vernehmlassungsteilnehmern zumeist der (zu hohe) Gebührenansatz kritisiert. Ferner wird u.a. die Transparenz der Darstellung kritisiert und die Forderung nach einer verstärkten Ausrichtung am Grundsatz der Gleichbehandlung laut.

4.2. Verordnungsübergreifende Bemerkungen

SO, TI, ZG, CVP, GPS, SVV, FER, Cemsuisse, EPFL, Wohnen Schweiz, EWZ, VÖV, Ökostrom Schweiz, Suissetec, KGTV, VSA, HKBB, Swisspower, IWB, Swisscleantech, Considerate AG und Swissmig äussern grundsätzliche Zustimmung zum Verordnungspaket. SVP, SGV und CP lehnen die Verordnungsänderungen grundsätzlich ab.

Mehrere Vernehmlassungsteilnehmer (TG, SVP, SGV, FER, GastroSuisse, HKBB, AVDEL und ESR) kritisieren den Zeitpunkt des Vernehmlassungsverfahrens vor der Volksabstimmung über das

Energiegesetz vom 30. September 2016. Andere (SAB u.a.) begrüssen den Zeitpunkt, da der

Bundesrat damit frühzeitig Transparenz schaffe, bzw. zeigen Verständnis dafür (FDP).

BL, SG, SZ, ZH, EnDK, SAB, Wohnen Schweiz, Swisscleantech und Groupe E fordern eine

Vereinfachung bei der Ausgestaltung der Verordnungen. Die FDP bemängelt eine in Einzelfällen zu hohe Regulierungsdichte; das Paket habe das Potential, zusätzlichen Aufwand und Bürokratie zu verursachen. SVP, Scienceindustries und EWN erachten die Regulierungsdichte als sehr hoch (bzw. zu hoch). Der VAS hingegen fordert eine Präzisierung der Erlasstexte.