Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zur Umsetzung des ersten Massnahmenpakets zur

Energiestrategie 2050: Änderungen auf Verordnungsstufe

VSE, DSV, Axpo, CKW und Swisselectric fordern, dass die Fördermittel möglichst effizient eingesetzt werden und die Projekte, welche die grösste Mehrproduktion im Verhältnis zu den als

Investitionsbeitrag zu bezahlenden Mitteln aufweisen, zuerst berücksichtigt werden.

Artikel 79 Gesuch

JU, VSE, DSV, Axpo, CKW, Romande Energie und Swisselectric verlangen, dass in begründeten Fällen keine Baubewilligung nötig und Abs. 2 entsprechend anzupassen sei.

Artikel 84 Definitive Festsetzung des Investitionsbeitrags

VSE, DSV, Axpo, CKW, Romande Energie und Swisselectric fordern, dass bei der definitiven

Festsetzung des Investitionsbeitrags nur die tatsächlich anrechenbaren Investitionskosten

berücksichtigt werden sollen (ohne Berücksichtigung des aktuellen Preisszenarios und des aktuellen kalkulatorischen Zinssatzes).

Artikel 85 Gestaffelte Auszahlung des Investitionsbeitrags

Für DSV, Axpo, CKW, Romande Energie und Swisselectric muss die letzte Tranche nach der

definitiven Festsetzung des Investitionsbeitrags ausbezahlt werden.

Artikel 87 Nicht anrechenbare Kosten (Bst. d)

InfraWatt, VFS und VSA beantragen, bei den nicht anrechenbaren Kosten die Anlagenteile für den Betrieb eines Fernwärmenetzes zu streichen.

Für Wald Schweiz sollen die Anlagenteile zur Aufbereitung von Brennstoffen nicht zu den nicht anrechenbaren Kosten zählen.

V3E und WKK Fachverband beantragen die folgende Formulierung für den Art. 87 Bst. d: „für

Anlagenteile zur Aufbereitung von Brennstoffen, sofern diese nicht Teil der Anlage sind oder für die Einspeisung aufbereiteter Gase ins Erdgasnetz dienen, oder für den Betrieb eines Fernwärmenetzes.“

Artikel 88 Kapitalisierte Gestehungskosten

Für VSE, Swisselectric, CKW, Axpo und Romande Energie ist Art. 88 im Einklang mit Art. 67

(Investitionsbeitrag für Wasserkraftanlagen) anzupassen.

Für die EMPA geht aus dem Verordnungstext nicht eindeutig hervor, ob die Auflistung in Abs.1 kumulativ zu verstehen ist.

Swisselectric, CKW und Axpo beantragen, dass in Abs. 1 von kapitalisierten Gestehungskosten, die diskontierten Geldabflüssen entsprechen, gesprochen wird. Zudem schlagen sie einen neuen Bst. a^bis vor: „Restwerten der bestehenden betriebsnotwendigen Anlageteile bei Erneuerungen.“ Weiter soll Bst. d gestrichen werden.

VSE und Romande Energie beantragen, in der Aufzählung die direkten Steuern zu berücksichtigen.

Swisselectric, CKW und Axpo beantragen, Abs. 3 und 5 zu streichen (die Streichung von Abs. 5 wird zudem auch von VSE und Romande Energie unterstützt).