Vorlage

Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten

Art. 16 Sachüberschrift und Abs. 3

Kennzeichnung, Werbung und Abgabe

³ Vorbehalten bleiben Abgabe- und Werbebeschränkungen nach dem Tabakproduktegesetz vom …16.

Art. 73 Abs. 2

² Die Frist nach Absatz 1 wird von vier auf sechs Jahre verlängert.

2. Bundesgesetz vom 3. Oktober 200817 zum Schutz vor Passivrauchen

Art. 2 Abs. 1

¹ In Räumen nach Artikel 1 Absätze 1 und 2 ist untersagt:

a. das Rauchen von Tabakprodukten nach Artikel 3 Buchstabe a des Tabakproduktegesetzes vom …18 (TabPG);

b. die Verwendung von Tabakprodukten zum Erhitzen sowie nikotinhaltigen oder nikotinfreien elektronischen Zigaretten nach Artikel 3 Buchstaben c und f TabPG.

3. Bundesgesetz vom 24. März 200619 über Radio und Fernsehen

Art. 10 Abs. 1 Bst. a

¹ Unzulässig ist Werbung für:

a. Tabakprodukte und nikotinhaltige oder nikotinfreie elektronische Zigaretten nach Artikel 3 Buchstaben a und f des Tabakproduktegesetzes vom ...²⁰ sowie Gegenstände, die eine funktionale Einheit mit einem Tabakprodukt bilden;