Vorlage

Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten

² Der Warnhinweis nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b ist auf dem unteren Teil einer der seitlichen Oberflächen der Verpackung anzubringen. Der Bundesrat kann für bestimmte Verpackungsarten Ausnahmen vorsehen.

³ Der kombinierte Warnhinweis nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c muss ohne Rahmen 50 Prozent der dem Warnhinweis nach den Artikeln 12 Absatz 1 Buchstabe a und 13 Buchstabe b gegenüberliegenden Fläche der Packung abdecken; vorbehalten bleibt Absatz 4.

⁴ Bei Verpackungen, die nicht für Zigaretten bestimmt sind und deren am ehesten ins Auge fallende Oberfläche grösser ist als 75 cm², müssen die Warnhinweise auf jeder Seite mindestens 26,25 cm² gross sein.

⁵ Die Warnhinweise dürfen nicht an einer Stelle angebracht sein, an der sie beim Öffnen der Packung zerstört oder entfernt werden.

⁶ Sie müssen zudem auf jeder Aussenverpackung, mit Ausnahme einer durchsichtigen Hülle, enthalten sein.

4. Abschnitt: Spezifische Anforderungen an nikotinhaltige elektronische Zigaretten und Tabakprodukte zum Erhitzen

Art. 15 Sicherheitsmassnahmen

Behälter mit nikotinhaltigen Nachfüllflüssigkeiten und Kartuschen müssen:

a. kindersicher sein;

b. bruchsicher sein;

c. über einen auslauffreien Mechanismus für die Nachfüllung verfügen.

Art. 16 Produktinformation

¹ Jede Verpackung von nikotinhaltigen elektronischen Zigaretten und von Tabakprodukten zum Erhitzen muss eine Produktinformation mit den folgenden Angaben enthalten:

a. Gebrauchs- und Aufbewahrungsanweisungen für das Produkt;

b. den Hinweis, dass das Produkt nicht für den Gebrauch durch Minderjährige und Nichtraucher empfohlen wird;

c. Kontraindikationen;

d. Warnungen für Risikogruppen;

e. mögliche schädliche Auswirkungen;

f. Suchtpotenzial und Toxizität;

g. Kontaktangaben des Herstellers oder Importeurs.

² Der Bundesrat regelt die Form und die Sprache der Produktinformation.