Vorlage

Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten

2. Kapitel: Zusammensetzung und Emissionen

Art. 5 Grundsätze

¹ Tabakprodukte und nikotinhaltige elektronische Zigaretten dürfen keine Zutaten enthalten, die

a. bei ihrem üblichen Gebrauch die Gesundheit unmittelbar oder in unerwarteter Weise gefährden;

b. ihre Toxizität um ein signifikantes Mass erhöhen oder das Inhalieren erleichtern.

² Die Nachfüllflüssigkeit, die in nikotinhaltigen elektronischen Zigaretten und in Tabakprodukten zum Erhitzen verwendet wird, muss zudem die folgenden Anforderungen erfüllen:

a. Sie muss von hoher Reinheit sein.

b. Ausser bei Nikotin darf sie weder in erhitzter noch in nicht erhitzter Form ein Risiko für die Gesundheit darstellen.

³ Pflanzliche Rauchprodukte dürfen keine psychotrope Wirkung haben.

Art. 6 Verbotene Zutaten und Höchstmengen

¹ Die verbotenen Zutaten von Tabakprodukten und nikotinhaltigen elektronischen Zigaretten sind in Anhang 1 aufgeführt.

² Die Höchstmenge der Zutaten, die in Tabakprodukten verwendet werden dürfen, sowie die Höchstmenge der Emissionen dieser Produkte sind in Anhang 2 aufgeführt.

3. Kapitel: Verpackungen

1. Abschnitt: Anforderungen an die Packungen

Art. 7 Zigarettenpackungen

Zigaretten müssen vorverpackt sein und dürfen nur in Verpackungen von mindestens 20 Stück an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.

Art. 8 Verpackungen von nikotinhaltigen Flüssigkeiten

¹ Die Behälter mit nikotinhaltigen Nachfüllflüssigkeiten dürfen ein Volumen von höchstens 100 ml haben.

² Die Kartuschen von elektronischen Einwegzigaretten und Einwegkartuschen mit Nikotin dürfen ein Volumen von höchstens 10 ml haben.