Vorlage

Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten

b. der Nikotin-, Teer- oder Kohlenmonoxidgehalt der Emissionen des Produkts.

² Hinweise auf eine krankheitsheilende, -lindernde oder -verhütende Wirkung von Tabakprodukten oder nikotinhaltigen elektronischen Zigaretten auf der Verpackung oder auf dem Produkt sind verboten.

3. Abschnitt: Warnhinweise

Art. 12 Warnhinweise für Tabakprodukte zum Rauchen

¹ Jede Verpackung eines Tabakprodukts zum Rauchen muss bei der Abgabe an die Konsumentinnen und Konsumenten die folgenden Warnhinweise tragen:

a. «Rauchen ist tödlich – hören Sie jetzt auf»;

b. «Tabakrauch enthält über 70 Stoffe, die erwiesenermassen krebserregend sind»; und

c. einen kombinierten Hinweis bestehend aus:

1. einer Fotografie und einer entsprechenden Information, welche die gesundheitlichen Folgen des Rauchens erklären,

2. Informationen über die Raucherentwöhnung.

² Der Bundesrat kann festlegen, dass bestimmte Tabakprodukte zum Rauchen keinen Warnhinweis nach Absatz 1 Buchstabe b tragen müssen; er legt zudem fest, welche Texte, Fotografien und Informationen nach Absatz 1 Buchstabe c die Verpackungen tragen müssen.

Art. 13 Warnhinweise für weitere Produktekategorien

Jede Verpackung muss bei der Abgabe an die Konsumentinnen und Konsumenten die folgenden Warnhinweise tragen:

a. für die Tabakprodukte zum Erhitzen, zum Schnupfen oder zum oralen Gebrauch: «Dieses Tabakprodukt schädigt Ihre Gesundheit und macht stark abhängig»;

b. für die pflanzlichen Rauchprodukte: «Das Rauchen dieses Produkts schädigt Ihre Gesundheit»; zusätzlich ist ein kombinierter Warnhinweis nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c notwendig;

c. für die nikotinhaltigen elektronischen Zigaretten: «Dieses Produkt enthält Nikotin, einen Stoff, der stark abhängig macht».

Art. 14 Gestaltung der Warnhinweise

¹ Die Warnhinweise nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 13 sind auf dem unteren Teil der Verpackung anzubringen und müssen ohne Rahmen mindestens 35 Prozent der am ehesten ins Auge fallenden Fläche der Packung abdecken; vorbehalten bleibt Absatz 4.