Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Vernehmlassungsergebnisse zur Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen

(SwissFoundations) und hätten bei der Vermögensanlage und -verwendung Grundsätze der Good Governance zu beachten (Peter + Johanna Ronus-Schaufelbühl-Stiftung, pro-Fonds, Ruth und Paul Wallach Stiftung, SGV, Stiftung Laurenz für das Kind, Verein für Alterswohnungen der Kirchengemeinde St. Elisabethen). Stifter und Stiftungsräte vor diesen Hintergrund als Eigenkapitalberechtigte zu qualifizieren, sei absolut verfehlt und würde das freiwillige und ehrenamtliche Engagement als Stiftungsrat oder -rätin zusätzlich unattraktiv machen (lahs-stiftung, SwissFoundations). Auch sei im Falle einer Liquidation ein Rückfluss der Vermögenswerte an den Stifter oder dessen Rechtsnachfolger ausgeschlossen, da das Stiftungsvermögen in diesem Fall an eine andere steuerbefreite Organisation mit gleichem oder ähnlichem Zweck übertragen werden müsse (Peter + Johanna Ronus-Schaufelbühl-Stiftung, proFonds, Ruth und Paul Wallach Stiftung, SGV, Stiftung Laurenz für das Kind, SwissFoundations, Verein für Alterswohnungen der Kirchengemeinde St. Elisabethen).

• Staatliche Aufsicht über Stiftungen: Mehrere Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer (GE, CVP, SVP, Hotelleriesuisse, lahs-stiftung, Peter + Johanna Ronus-Schaufelbühl-Stiftung, proFonds, Ruth und Paul Wallach Stiftung, SGV, Stiftung Laurenz für das Kind, SwissFoundations, Verein für Alterswohnungen der Kirchengemeinde St. Elisabethen) weisen darauf hin, dass gemeinnützige Stiftungen revisionspflichtig sind und der staatlichen Aufsicht unterstehen, welche die statutarische Zweckverwirklichung überwacht. Sie müssen folglich jährlich einen revidierten Geschäftsbericht einreichen, bestehend aus Tätigkeitsbericht und Jahresrechnung. Zudem bestehe für gemeinnützige Stiftungen eine Eintragungspflicht ins Handelsregister (Peter + Johanna Ronus-Schaufelbühl-Stiftung, pro-Fonds, Ruth und Paul Wallach Stiftung, SGV, Stiftung Laurenz für das Kind, Verein für Alterswohnungen der Kirchengemeinde St. Elisabethen). Lahs-Stiftung, Peter + Johanna Ronus-Schaufelbühl-Stiftung, proFonds, Ruth und Paul Wallach Stiftung, SGV, Stiftung Laurenz für das Kind, Verein für Alterswohnungen der Kirchengemeinde St. Elisabethen und VSPB weisen im Zusammenhang mit steuerbefreiten Rechtsträger nach Kreisschreiben Nr. 12 der ESTV darauf hin, dass die Einhaltung der darin genannten Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung neben der Aufsichtsbehörde auch von der zuständigen Steuerbehörde jährlich überprüft werde. Dadurch würden gemeinnützige, steuerbefreite Stiftungen einer doppelten staatlichen Aufsicht unterstehen, was das Missbrauchspotential zusätzlich erheblich einschränke (Peter + Johanna Ronus-Schaufelbühl-Stiftung, proFonds, Ruth und Paul Wallach Stiftung, SGV, Stiftung Laurenz für das Kind, Verein für Alterswohnungen der Kirchengemeinde St. Elisabethen, VSPB).

• Verwaltung des Stiftungsvermögens (Good Governance): Es bestehe das Risiko, dass

die betroffenen Stiftungen die Verwaltung ihres Vermögens wieder selbst an die Hand nehmen, um nicht unter den Anwendungsbereich des AIA zu fallen (FDP, AFBS, Economiesuisse, Peter + Johanna Ronus-Schaufelbühl-Stiftung, proFonds, Ruth und Paul Wallach Stiftung, SBVg, SGV, Stiftung Laurenz für das Kind, SwissFoundations, Verein für Alterswohnungen der Kirchengemeinde St. Elisabethen), was den Grundsätzen der Good Governance nach dem «Swiss Foundation Code» entgegenlaufe (FDP, lahs-stiftung, Peter + Johanna Ronus-Schaufelbühl-Stiftung, proFonds, Ruth und Paul Wallach Stiftung, SGV, Stiftung Laurenz für das Kind, SwissFoundations, Verein für Alterswohnungen der Kirchengemeinde St. Elisabethen), die Betreuung der Stiftungsgelder schlimmstenfalls verschlechtere (FDP, Peter + Johanna Ronus-Schaufelbühl-Stiftung, proFonds, Ruth und Paul Wallach Stiftung, SGV, Stiftung Laurenz für das Kind, SwissFoundations, Verein für Alterswohnungen der Kirchengemeinde St. Elisabethen) und sich letztlich auch auf das Geschäft