Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Vernehmlassungsergebnisse zur Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen

Vernehmen liessen sich 24 Kantone (AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH) und die SSK, sechs politische Parteien (BDP, CVP, FDP, Grüne, SP, SVP), vier Organisationen (Economiesuisse, SBVg, SGB, SGV) sowie 20 Vertreterinnen und Vertreter interessierter Kreise (Alliance Sud, AFBS, CP, FER, HEV, Hotelleriesuisse, lahs-stiftung, Peter + Johanna Ronus-Schaufelbühl-Stiftung, proFonds, Ruth und Paul Wallach Stiftung, SATC, Stiftung Laurenz für das Kind, Stiftung Vordemberge-Gildewart, SVV, SwissFoundations, VAV, Verein für Alterswohnungen der Kirchengemeinde St. Elisabethen, VSPB, VSV, Willy Buderer-Stiftung).

Auf eine Stellungnahme verzichteten die Kantone GR und UR, der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Schweizerische Gemeindeverband.

2.2 Auswertungskonzept

Die eingegangenen Stellungnahmen werden nachfolgend nicht einzeln dargestellt, sondern es wird die grundsätzliche Haltung der Stellungnehmenden aufgezeigt. Für Einzelheiten wird auf die von der Bundeskanzlei veröffentlichten Stellungnahmen verwiesen.

3 Übersicht über die Ergebnisse der Vernehmlassung

Die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer begrüssen die Vorlage grossmehrheitlich. Eine Mehrheit bringt jedoch gleichzeitig einen Vorbehalt zur vorgeschlagenen Aufhebung der Ausnahmebestimmungen betreffend Vereine und Stiftungen an.

Von den 24 Kantonen, die sich haben vernehmen lassen, begrüssen 23 Kantone und die SSK die vorgeschlagenen Änderungen. Der Kanton GE begrüsst die Vorlage im Grundsatz, bringt zur vorgeschlagenen Aufhebung der Ausnahmebestimmungen für Vereine und Stiftungen jedoch einen Vorbehalt an.

Von den zwölf politischen Parteien haben sechs Parteien (BDP, CVP, FDP, Grüne, SP, SVP) Stellung genommen. Drei Parteien (BDP, Grüne, SP) stimmen der Vorlage zu. Die FDP heisst die Vorlage im Grundsatz gut, bringt jedoch einen Vorbehalt zur vorgeschlagenen Aufhebung der Ausnahmebestimmungen betreffend Stiftungen an. Die CVP begrüsst einen Teil der vorgeschlagenen Änderungen und lehnt andere ab. Die SVP stimmt der Vorlage weder zu, noch lehnt sie diese ab. Sie spricht sich jedoch gegen die vorgeschlagene Aufhebung der Ausnahmebestimmungen betreffend Vereine und Stiftungen aus.

Von den vier Verbänden, Organisationen und Unternehmen, die eine materielle Stellungnahme eingereicht haben, befürwortet der SGB die Vorlage. Economiesuisse und SBVg erachten die vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich als opportun und unterstützen die Vorlage, kritisieren jedoch einzelne Revisionspunkte. Der SGV lehnt die Vorlage ab.

Von den übrigen 20 Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer heisst Alliance Sud die Vorlage gut. Sechs weitere (AFBS, CP, FER, SATC, VAV, VSPB) befürworten die vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich, bringen jedoch Vorbehalte an, insbesondere betreffend die vorgeschlagene Aufhebung der Ausnahmebestimmungen für Vereine und Stiftungen. Der VSV lehnt die Vorlage ab. Die anderen Stellungnehmenden stimmen einzelnen Revisionspunkten zu und lehnen andere ab (SVV) oder äussern sich einzig zu den sie betreffenden Änderungen, die sie gutheissen (HEV) respektive ablehnen (Hotelleriesuisse, lahs-stiftung, Peter + Johanna