Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Vernehmlassungsergebnisse zur Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen

6.2 Partnerstaaten

CVP, CP und FDP kritisieren, dass die USA den AIA-Standard nicht umsetzen. Sie sind der Ansicht, dass dies die grösste Lücke in der Umsetzung des internationalen Standards darstelle und fordern, dass das Global Forum diesem Aspekt im Rahmen ihrer Länderprüfungen Rechnung trägt (FDP) respektive, dass der Bundesrat den Druck auf die USA gerade auch über die multilateralen Organisationen erhöht (CVP). Gleich lange Spiesse könnten nur erreicht werden, wenn die USA die internationalen Regulierungen ebenfalls anwenden (CVP).

Grüne und Alliance Sud verlangen, dass sich die Schweiz aktiv darum bemüht, möglichst vielen Entwicklungsländern den Zugang zum AIA zu ermöglichen. Durch Steuerflucht ins Ausland würden diesen Ländern jedes Jahr Milliardenbeträge entgehen, die sie sonst zusätzlich zur Entwicklungszusammenarbeit für die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen und die Klimafinanzierung nutzen könnten. Für ein aktives Engagement für ein weltweit gerechteres Steuersystem gebe es ihnen zufolge verschiedene Möglichkeiten. So fordern Grüne und Alliance Sud, dass sich die Schweiz aktiv am Projekt «Tax Inspectors without Borders» (TIWB) beteiligt und die international renommierte Expertise der ESTV in den relevanten Bereichen über ihre Fachleute auch personell in TIWB-Projekte einbringt. Die nötigen Grundlagen seien mit dem Rahmenwerk über die technische Unterstützung zwischen SIF und ESTV vorhanden, seien aber bisher nicht zum Tragen gekommen. Zudem soll sich die Schweiz am Aufbau sogenannter AIA-Pilotprojekte im Rahmen des entsprechenden OECD-Outlines beteiligen.

Der VSV kritisiert die Ausweitung des Schweizer AIA-Partnerstaatennetzwerks, das ihm zufolge über Rechtsstaaten mit enger wirtschaftlicher Verflechtung mit der Schweiz hinausgehe. Die Schweiz verfüge bereits über ein sehr weitreichendes Netzwerk an AIA-Abkommen, welche die internationalen Standards erfüllen würden. Damit erfülle die Schweiz zwei der drei Kriterien für die Gesamtbenotung «weitreichend konform» im Sinne der Massstäbe der G20.