Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Vernehmlassungsergebnisse zur Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen

Ronus-Schaufelbühl-Stiftung, proFonds, Ruth und Paul Wallach Stiftung, Stiftung Laurenz für das Kind, Stiftung Vordemberge-Gildewart, SwissFoundations, Verein für Alterswohnungen der Kirchengemeinde St. Elisabethen, Willy Buderer-Stiftung).

24 Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer kritisieren die vorgeschlagene Aufhebung der Ausnahmebestimmungen für Vereine und/oder Stiftungen sowie für deren Konten (GE, CVP, FDP, SVP, AFBS, CP, Economiesuisse, FER, Hotelleriesuisse, lahs-stiftung, Peter + Johanna Ronus-Schaufelbühl-Stiftung, proFonds, Ruth und Paul Wallach Stiftung, SATC, SBVg, SGV, Stiftung Laurenz für das Kind, Stiftung Vordemberge-Gildewart, SwissFoundations, VAV, Verein für Alterswohnungen der Kirchengemeinde St. Elisabethen, VSPB, VSV, Willy Buderer-Stiftung). Einzig die SP begrüsst die vorgeschlagene Unterstellung gemeinnütziger Stiftungen unter den Anwendungsbereich des AIA.

19 Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer (AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GL, NW, OW, SO, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH, SSK, BDP) weisen zudem darauf hin, dass die Qualität der aus dem Ausland erhaltenen Daten zu verbessern sei und im Rahmen der anstehenden Länderüberprüfungen sichergestellt werden müsse, dass die Partnerstaaten der Schweiz ihren Pflichten unter dem AIA, insbesondere der Pflicht zur Einholung der Steueridentifikationsnummer (SIN), ebenfalls korrekt nachkommen.

4 Stellungnahmen zu den einzelnen Bestimmungen

4.1 Allgemeine Anmerkungen

BDP, CVP, AFBS, Economiesuisse, SBVg und VAV begrüssen, dass die Schweiz bei der Überprüfung des AIA-Standards bisher gut abschneidet und das Global Forum nur punktuelle Anpassungen an den AIA-Rechtsgrundlagen empfiehlt.

Für mehrere Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer (FDP, AFBS, CP, Economiesuisse, FER, SBVg, SGB, VAV) ist die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle betroffenen Akteure von zentraler Bedeutung. Damit einhergehend würden strikte internationale Prüfprozesse zur Sicherstellung der flächendeckenden Einhaltung der Bestimmungen des AIA-Standards befürwortet (AFBS, Economiesuisse, SBVg, VAV). Mit dem Umstand, dass nun basierend auf den Empfehlungen des Global Forum punktuelle Anpassungen vorgenommen werden müssen, könne man sich mit Blick auf die Mechanismen zur Sicherstellung seiner Integrität (AFBS, Economiesuisse, SBVg, VAV) und das Risiko, auf Listen aufgeführt zu werden (FDP), abfinden.

Mit der standardkonformen Umsetzung des AIA-Standards bekräftige die Schweiz ihre Bereitschaft, die internationalen Standards hinsichtlich Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken vollumfänglich umzusetzen, was begrüsst wird (Alliance Sud, SP, SGB). Es liege auf der Hand, dass die Schweiz alles daransetzen müsse, nicht auf eine der genannten Listen zu geraten (SP, FER). Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer (AG, AI, AR, BE, BL, BS, GL, NE, NW, OW, SG, SH, SO, TG, TI, VD, VS, ZG, SSK, BDP, Economiesuisse, FER) teilt die Auffassung, dass mit der Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum die Glaubwürdigkeit und die Reputation des Finanzplatzes Schweiz gestärkt, die Attraktivität der Schweiz als Wirtschaftsstandort gewahrt und die Rechts- und Planungssicherheit für schweizerische Unternehmen sichergestellt wird.