Ergebnisbericht

1 Vernehmlassung

1.1 Gegenstand der Vernehmlassung

Die Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» wurde am 22. März 2019 eingereicht. Die Initiative möchte in Artikel 119a der Bundesverfassung (SR 101) zur Transplantationsmedizin einen neuen Absatz 4 einfügen. Dieser sieht einen Wechsel von der heute geltenden Zustimmungs- hin zur Widerspruchlösung vor: Bei Annahme der Initiative wäre jede Person in der Schweiz im Todesfall Organspenderin, sofern sie zu Lebzeiten nicht ihren Widerspruch geäussert hat. Der Bundesrat befürwortet das Anliegen zwar grundsätzlich, möchte die Widerspruchslösung aber in einer erweiterten Form einführen: Die nächsten Angehörigen sollen das Recht haben, unter Berücksichtigung des mutmasslichen Willens der verstorbenen Person einer Organentnahme zu widersprechen.

Der Bundesrat hat daher einen indirekten Gegenvorschlag vorgelegt, welcher die erweiterte Widerspruchslösung auf Gesetzesstufe einführt und sämtliche weitere Elemente regelt, die für die Ausgestaltung der Widerspruchslösung relevant sind.

1.2 Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat im Auftrag des Bundesrats zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» eine Vernehmlassung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 2005¹ durchgeführt.

Die Vernehmlassungsunterlagen und die Stellungnahmen sind auf folgender Internetseite publiziert: https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/ind2019.html

1.3 Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen

Es gingen insgesamt 81 Rückmeldungen ein, wobei drei Stellen explizit auf eine Stellungnahme verzichtet haben. Die Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden mit den in diesem Bericht verwendeten Abkürzungen ist im Anhang zu finden.

Kategorie Anzahl expliziter Stellungnahmen Stellungnahmen Total begrüsste Verzicht begrüsste VLT nicht-begrüsste Antworten VLT² VLT

Kantone (inkl. 27 0 26 026

Kantonsregierungen)

Konferenz der Politische Parteien 13 0 8 08

Dachverbände 11 2 0 00

Übrige Organisationen 97 1 26 1844

Total 148 3 60 1878

2 Allgemeine Rückmeldungen

2.1 Beurteilung des Entwurfs im Überblick

Der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» wurde insgesamt gut aufgenommen. 53 Vernehmlassungsteilnehmende stimmen der Vorlage vollumfänglich oder grundsätzlich zu, darunter 21 Kantone (AG, AI, AR, BE, BS, FR, GE, GL, GR, NE, NW, OW, SG,

1 SR 172.061