Vorlage BB

betreffend Interoperabilität. BB

Art. 111f

Aufgehoben

14c. Kapitel (Art. 111i)

Aufgehoben

Art. 120d Zweckwidriges Bearbeiten von Personendaten in

Informationssystemen⁵³

Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer für die Datenbearbeitung zuständigen Behörde Personendaten:

a. des ORBIS oder des C-VIS für andere als die in den Artikeln 109a–109d vorgesehenen Zwecke bearbeitet;

b. des EES für andere als die in Artikel 103c vorgesehenen Zwecke bearbeitet;

c. des ETIAS für andere als die in den Artikeln 108e und 108f vorgesehenen Zwecke bearbeitet;

d. des CIR für andere als die in den Artikeln 110a – 110d vorgesehenen Zwecke bearbeitet.

e. der MID für andere als die in den Artikeln 110f und 110g vorgesehenen Zwecke bearbeitet.

Art. 122b Abs. 2

²Eine Verletzung der Meldepflicht wird vermutet, wenn das Luftverkehrsunternehmen die Daten nach Artikel 92a Absatz 3 nicht rechtzeitig, unvollständig oder falsch übermittelt.

Art. 122c Abs. 3 Bst. b

³Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968. Es muss eröffnet werden:

b. im Fall einer Verletzung der Meldepflicht: spätestens zwei Jahre nach dem Datum, an dem nach Artikel 92a Absatz 1 die Daten hätten übermittelt werden müssen.

Art. 126 Abs. 5

⁵Artikel 102e gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.