Vorlage BB

betreffend Interoperabilität. BB

Art. 19b

¹Der Bund haftet gegenüber geschädigten Drittpersonen ohne Nachweis einer Widerrechtlichkeit, wenn:

a. die Behörde eines anderen Staates, der durch eines der Schengen- oder Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist, beim Betrieb eines Schengen-Dublin-Informationssysteme oder einer seiner Komponenten Daten unrichtig eingegeben oder unrechtmässig gespeichert hat; und

b. auf Grund dieser Datenbearbeitung eine Person im Dienste des Bundes oder eines Kantons in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit den Schaden verursacht hat.

²Die Schengen- und die Dublin-Assoziierungsabkommen sind im Anhang aufgeführt.

Anhang

Dieses Gesetz erhält neu einen Anhang gemäss Beilage.

4. Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes vom 13. Juni 200859

Art. 2 Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die Bearbeitung von Daten durch Behörden des Bundes und der Kantone in

a. den folgenden polizeilichen Informationssystemen des Bundes (polizeiliche Informationssysteme):

1. Polizeilicher Informationssystem-Verbund (Art. 9–14);

2. automatisiertes Polizeifahndungssystem (Art. 15);

3. Nationaler Polizeiindex (Art. 16);

4. Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem des Bundesamtes für Polizei (fedpol) (Art. 17);

b. den folgenden Schengen-Dublin-Informationssystemen und deren Komponenten:

1. nationaler Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) (Art. 18);

2. Gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (sBMS) (Art. 18a);

3. Europäisches Suchportal (ESP) (Art. 18b);