Vorlage

a. die Daten, die in die zentrale Datenbank Rechtseinheiten aufgenommen werden;

b. die Daten der zentralen Datenbank Rechtseinheiten, die öffentlich sind;

c. den Inhalt der gesamten Datenbestände, die Behörden zugänglich gemacht werden können;

d. die Bedingungen und die Modalitäten für den Zugang zu den Datenbeständen.

Art. 14a Zentrale Datenbank Personen

¹Das EHRA ist für die Erteilung der Rechte, Daten in der zentralen Datenbank Personen zu erfassen und zu bearbeiten, den Datenschutz und die Datensicherheit dieser Datenbank verantwortlich.

²Die Handelsregisterämter sind insbesondere verantwortlich für die fachlich qualifizierte, korrekte Dateneingabe sowie -bearbeitung und sorgen für einen Abgleich der im kantonalen Register geführten Daten mit denjenigen von anderen öffentlichen Registern.

Gliederungstitel vor Art. 15

2. Titel: Eintragungsverfahren

1. Kapitel: Anmeldung und Belege

1. Abschnitt: Anmeldung

Art. 15 und Gliederungstitel vor Art. 16

Aufgehoben

Art. 16 Abs. 3

³Elektronische Anmeldungen müssen den Vorgaben der Artikel 12b und 12c genügen.

Art. 17 Abs. 1 und 2

¹Die Anmeldung erfolgt durch eine zur Verwaltung oder Vertretung der betroffenen Rechtseinheit befugte Person oder durch bevollmächtigte Dritte. Deren Vollmacht muss von einem Mitglied des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans mit Einzelzeichnungsberechtigung unterzeichnet sein und ist der Anmeldung als Beleg beizulegen.

²Folgende Eintragungen können zudem die betroffenen Personen selbst anmelden:

a. die Löschung von Mitgliedern der Organe oder die Löschung von Vertretungsbefugnissen (Art. 933 Abs. 2 OR);

b. die Änderung von Personenangaben nach Artikel 119;

c. die Löschung des Rechtsdomizils nach Artikel 117 Absatz 3.