Vorlage

b. Rechtsdomizil: die eigene Adresse oder die eines anderen (c/o-Adresse), unter der die Rechtseinheit an ihrem Sitz erreicht werden kann, mit folgenden Angaben: Strasse, Hausnummer, Postleitzahl und Ortsname.

Art. 3 Handelsregisterämter

Die Organisation der Handelsregisterämter obliegt den Kantonen. Diese gewährleisten eine fachlich qualifizierte Handelsregisterführung und treffen Massnahmen zur Verhinderung von Interessenkonflikten.

Art. 4 Abs. 3

Aufgehoben

Art. 5 Oberaufsicht durch den Bund

¹Das Eidgenössische Justiz und Polizeidepartement übt die Oberaufsicht über die Handelsregisterführung aus.

²Das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA) im Bundesamt für Justiz ist insbesondere zur selbstständigen Erledigung folgender Geschäfte ermächtigt:

a. den Erlass von Weisungen im Bereich des Handelsregisters und des Firmenrechts, die sich an die kantonalen Handelsregisterbehörden richten, sowie betreffend die zentralen Datenbanken;

b. die Prüfung der Rechtmässigkeit und die Genehmigung der kantonalen Eintragungen in das Tagesregister;

c. die Durchführung von Inspektionen;

d. die Stellung von Anträgen gemäss Artikel 4 Absatz 2;

e. die Beschwerdeführung an das Bundesgericht gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts und der kantonalen Gerichte.

³Die Handelsregisterämter teilen ihre Verfügungen dem EHRA mit.

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 3. Kapitels

Art. 5a Gegenseitige Information der Aufsichtsbehörden über ihre

Aufsichtstätigkeit

¹Die kantonalen Aufsichtsbehörden berichten dem EHRA jährlich über ihre Aufsichtstätigkeit, insbesondere über die Ergebnisse von Inspektionen und die getroffenen Massnahmen.

²Das EHRA berichtet der zuständigen kantonalen Aufsichtsbehörde über die Ergebnisse von Inspektionen.