Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2020/38: Änderung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) - Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung · 23 Seiten
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6.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Mit der Vorlage werden keine neuen Delegationen an den Bundesrat eingeführt.
6.8 Datenschutz
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf datenschutzrechtliche Regelungen.