Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung

Falle von Teilzahlungen stets durch das Amt beziehungsweise automatisch nachzuführen seien und so immer dem aktuellen Stand zu entsprechen haben¹⁰⁰ und dass sicherzustellen sei, dass es stets nur einen Verlustschein gebe und dieser nicht dupliziert werden könne.¹⁰¹ Ein Kanton sieht mit der qualifizierten elektronischen Unterschrift die Möglichkeit der Unterscheidung zwischen Original und Kopie hingegen ausdrücklich gewahrt.¹⁰² Er wirft schliesslich die Frage auf, ob es im Falle von Teilzahlungen nicht sinnvoller sei, entgegen Artikel 150 Absatz 2 SchKG einen neuen elektronischen Verlustschein auszustellen.¹⁰³ Sodann wird auch die Frage der Aushändigung des Verlustscheins nach Artikel 150 SchKG angesprochen.¹⁰⁴

4.5.4 Weitere Bemerkungen

Neben diesen Bemerkungen zu spezifischen Aspekten erfolgen noch einige Bemerkungen zu weiteren Aspekten und auch zu juristischen und technischen Fragen.

Zunächst hat die elektronische Kommunikation an sich Anlass zu verschiedenen Bemerkungen gegeben: Der Begriff der elektronischen Zustellung wird für unklar gehalten und es wird die Frage gestellt, ob eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich sei.¹⁰⁵ Sodann wird eine Regelung zur Frage vorgeschlagen, ob die Antwort auf eine elektronische Eingabe über denselben Weg erfolgen muss wie die Eingabe oder ob das Betreibungsamt die Wahl hat.¹⁰⁶ Entgegen dem erläuternden Bericht wird es sodann nicht für genügend klar gehalten, dass es unter Umständen gar kein Papieroriginal mehr gibt, und vorgeschlagen, dies auch in den elektronischen Zustellungen zu vermerken.¹⁰⁷ Schliesslich wird auch eine Regelung vorgeschlagen, wonach bei elektronischen Eingaben immer von Amtes wegen eine elektronische Eingangsbestätigung erfolgen muss.¹⁰⁸

Eine Organisation spricht sodann die Notwendigkeit an, dass digital archivierte Dokumente auch von Nachfolgeapplikationen gelesen werden müssen, was bei Verlustscheinen eine Zeitspanne von mehr als 20 Jahre umfasst,¹⁰⁹ und ein Kanton macht auf den Anpassungsbedarf auf Gesetzes- und Verordnungsstufe aufmerksam, der durch das Erfordernis der elektronischen Archivierung entstehen würde.¹¹⁰

Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmende machen schliesslich auf die Problematik der Datensicherheit beziehungsweise das Missbrauchsrisiko aufmerksam.¹¹¹

Neben diesen Aspekten im Zusammenhang mit der Digitalisierung, erfolgen auch Bemerkungen betreffend rechtliche Fragen. Ein Kanton erwähnt, dass Artikel 34 Absatz 2 VE-SchKG auch für Zivilgerichte gelten wird, sofern diese als Aufsichtsbehörde amten, weswegen sowohl im Betreibungswesen wie auch in der übrigen Justiz einheitliche Regeln wünschenswert