Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung

In gesetzgebungstechnischer Hinsicht hält ein Kanton angesichts dieser neuen Bestimmung Artikel 129 Absatz 2 und Artikel 136 Absatz 2 SchKG für teilweise entbehrlich und schlägt die Streichung vor.⁶⁵ Eine Organisation hält hingegen dort eine entsprechende Begrenzung auf einen tieferen Betrag für erforderlich.⁶⁶

4.5 Bemerkungen zur elektronischen Zustellung (Art. 34 Abs. 2 erster Satz VE-

SchKG)

4.5.1 Allgemeine Bemerkungen

Von denjenigen Vernehmlassungsteilnehmenden, die sich in grundsätzlicher Hinsicht äussern, wird die Ausweitung der elektronischen Zustellung von einer Mehrheit ausdrücklich begrüsst, im Einzelnen von 11 Kantonen⁶⁷, 3 politischen Parteien⁶⁸ und 6 Organisationen⁶⁹.

Nur wenige Vernehmlassungsteilnehmende lehnen diesen Punkt der Vorlage grundsätzlich ab. Namentlich lehnen 1 politische Partei und 2 Organisationen die Ausweitung der elektronischen Zustellung ab, da dieser Vorschlag im Ergebnis keinen Effizienzgewinn bringe, weil ein stetiger Wechsel zwischen elektronischer Zustellung und Zustellung auf Papier zugelassen werde.⁷⁰

Einige Vernehmlassungsteilnehmende fordern sodann eine weitergehende Regelung. Namentlich 4 Kantone⁷¹, 1 politische Partei⁷² und 3 Organisationen⁷³ verlangen in diesem Zusammenhang die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die elektronische Zustellung von Betreibungsurkunden beziehungsweise Zahlungsbefehlen. Eine Organisation verlangt zudem auch die Prüfung der Zustellung von Betreibungsurkunden per A-Post Plus oder via eine anerkannte Zustellplattform, wie dies gemäss der Verordnung über Massnahmen in der Justiz und im Verfahrensrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus zulässig war.⁷⁴ Mehrere Kantone und eine Organisation erwähnen, dass im Konkurswesen bis heute kein elektronischer Datenaustausch möglich sei und eSchKG nicht in Konkursverfahren anwendbar sei.⁷⁵ Eine Organisation äussert das sodann Bedürfnis nach einer Möglichkeit, auch bestehende Verlustscheine zu digitalisieren.⁷⁶

Einzelne Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich zur heutigen Situation. Ein Kanton und eine Organisation vertreten dabei den Standpunkt, dass die Ausstellung elektronischer Verlustscheine schon heute möglich wäre.⁷⁷ Eine andere Organisation hält fest, dass Verlustscheine heute ausschliesslich als Papierurkunden ausgestellt würden, weil in den «Technischen und organisatorischen Vorschriften für den elektronischen Datenaustausch im Betrei-