Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung

Schliesslich wird auch diskutiert, welche Vermögenswerte im Rahmen einer Online-Auktion sollen versteigert werden können. Ein Kanton verlangt eine Präzisierung, ob die Online-Versteigerung auch bei Forderungen zulässig ist, welche nicht in einem Inhaber- oder Orderpapier verbrieft ist,¹⁴⁹ was von zwei anderen Vernehmlassungsteilnehmenden ausdrücklich gewünscht wird.¹⁵⁰ Ein anderer Kanton möchte die Online-Versteigerung ausweiten auf Forderungen, Wertpapiere und andere Rechte¹⁵¹ und eine Privatperson schlägt vor, dass die Online-Versteigerung für alle Vermögenswerte ausser Grundstücke zulässig sein soll.¹⁵² Dann sei jedoch eine Abgrenzung einer solchen Verwertung zur Vorgehensweise nach Artikel 131 SchKG in der Spezial- bzw. Artikel 260 SchKG in der Generalexekution erforderlich.¹⁵³

Betreffend das Verfahren der Online-Auktion verlangt ein Vernehmlassungsteilnehmender Vorgaben für die Umsetzung von verfahrensrechtlichen Prinzipien im Gesetz, unter anderem, dass in der Generalexekution im Sinne von Art. 256 Abs. 3 SchKG eine Sofortverkaufsoption nicht zulässig ist.¹⁵⁴ Ein anderer Vernehmlassungsteilnehmender verlangt, um Verzögerungen des Verfahrens zu verhindern, auf eine vorgängige Verfügung zu verzichten.¹⁵⁵

Zu Bemerkungen geführt hat auch die Frage, inwieweit die Prinzipien der (Zwangs-)Versteigerung nach Artikel 125 ff. SchKG Anwendung finden sollen und was der Verweis auf diese Bestimmung umfassen soll. So wird die Frage gestellt, ob Artikel 129a Absatz 4 VE-SchKG auch auf Artikel 129 Absatz 3 SchKG verweisen müsste¹⁵⁶ und ob ein Verweis auf Artikel 126 Absatz 2 SchKG erforderlich wäre oder ob eine andere Verwertungsart in Frage kommt,

wenn sich in der Online-Versteigerung kein Käufer findet.¹⁵⁷ Eine Regelung für den Fall der erfolglosen Versteigerung entsprechend Artikel 126 Absatz 2 SchKG wird teilweise sogar als erforderlich erachtet, da dies sonst eine schwerwiegende Ungleichbehandlung darstelle und endlose Verwertungsversuche möglich seien.¹⁵⁸ Sodann wird die Frage gestellt, ob Artikel 129a Absatz 4 VE-SchKG nicht auch auf Artikel 126 SchKG verweisen müsste – dann könnte auch Artikel 129a Absatz 3 VE-SchKG gestrichen und die Bestimmung vereinfacht werden.¹⁵⁹

Was die Zahlungsmodalitäten betrifft, so schlägt ein Kanton vor, dass im Rahmen von Online-Versteigerungen keine Barzahlung möglich sein soll.¹⁶⁰

Schliesslich erfolgen einige weitere Bemerkung in gesetzgebungstechnischer Hinsicht: bezüglich des neuen Randtitels von Artikel 125 VE-SchKG wird darauf aufmerksam gemacht, dass sich aus der neuen systematischen Stellung keine Geltung von Artikel 125 Absatz 3 SchKG für das Verfahren der Online-Versteigerung ergebe, eine Mindestfrist aber auch für die Online-Versteigerung erforderlich sei.¹⁶¹ Kritisiert wird sodann den der Randtitel von Artikel 125 und Artikel 257 VE-SchKG, weil der Begriff «officielle» in der französischen Sprach-