Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung

4.7 Bemerkungen zur Online-Versteigerung (Art. 129a, Art. 132a Abs. 4, Art. 256 Abs. 1 VE-SchKG)

4.7.1 Allgemeine Bemerkungen

Dieser Punkt des Vorentwurfs wird von einer Mehrheit derjenigen Vernehmlassungsteilnehmenden, die sich diesbezüglich äussern, begrüsst. Im Einzelnen werden die Vorschläge zur Online-Versteigerung von 13 Kantonen¹²⁵, 2 politischen Parteien¹²⁶ und 2 Organisationen¹²⁷ ausdrücklich begrüsst und mehrere Kantone und Organisationen – darunter auch solche, die den konkreten Vorschlag ablehnen – sehen ausdrücklich Bedarf für die Möglichkeit der Online-Versteigerung¹²⁸ und/oder positiven Nutzen infolge höherer Erlöse für Alltagsgegenstände oder tieferer Kosten.¹²⁹ Einige verweisen auch auf die positiven Erfahrungen mit der Online-Versteigerung im Rahmen der Covid-Notverordnung oder eigener Plattformen.¹³⁰ Nach Ansicht einer Privatperson sind Online-Versteigerungen über private Plattformen unter heutigem Recht sodann nicht zulässig.¹³¹

Eine Minderheit lehnt diesen Punkt des Vorentwurfs ab oder zeigt sich grundsätzlich kritisch, wobei besonders das Argument, dass die Verwertung ein hoheitlicher Akt sei, angeführt wird. Im Einzelnen lehnen 1 politische Partei und 3 Organisationen die Vorlage in diesem Punkt ausdrücklich ab, da sie der Meinung sind, dass die Verwertung als staatlicher Akt nicht über private Plattformen erfolgen dürfe.¹³² 2 Kantone und 2 Organisation zeigen sich ebenfalls kritisch gegenüber der Verwertung über private Plattformen im Gegensatz zur Verwertung über eine staatliche Plattform.¹³³ Zwei dieser Vernehmlassungsteilnehmenden sehen als Voraussetzung für einen höheren Erlös die Beschränkung auf eine einzige Plattform und lehnen insbesondere auch die Möglichkeit der Benützung verschiedener privater Plattformen ab.¹³⁴ Einer dieser Vernehmlassungsteilnehmender ist der Auffassung, dass ein Verkauf über eine private Online-Plattform ein hoheitlicher Akt bleiben würde und es sich nicht um einen privatrechtlichen Kauf handeln würde.¹³⁵ Derselbe Vernehmlassungsteilnehmende bezweifelt, auch dass private Online-Plattformen tatsächlich allgemein zugänglich sind und verlangt, dass das Betreibungsamt seine Infrastruktur für den Zugang zu den Online-Plattformen zur Verfügung stellen solle.¹³⁶ Sodann zeigt sich ein weiterer Kanton kritisch, da eine Online-Versteigerung einen Mehraufwand für das Amt darstellen könne, und er wünscht mehr Ermessensspielraum für das Amt bei der Wahl der Verwertungsart.¹³⁷

Von einem Kanton wird auch kritisiert, dass bei der Benützung privater Online-Plattformen deren Steigerungsbedingungen respektive AGB gelten würden.¹³⁸ Eine Privatperson spricht sodann die privatrechtlichen Gewährleistungsregeln an und verlangt zwingend eine Anpassung, dass bei der Veräusserung auf privatrechtlichem Weg über Online-Plattformen der ge-