Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2021/44: Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes) · 19 Seiten

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Anhang

Übersichtstabelle über die im erläuternden Bericht verwendeten Daten

Zitat, Fundstelle Quelle, Herleitung, Annahmen Letzte Bemerkungen Aktualisierung

S. 5: Zudem beurteilten Bürokratiemonitor 2018 vom2019

67,5 % der Unternehmen LINK Institut von 2019. Angabe

die wahrgenommene Be- von Unternehmen zur subjektiven

lastung als (eher) hoch. administrativen Belastung insge-

samt auf einer Skala von 1, ge-

ring, bis 4, hoch.

S. 5: Die direkten Regulie- Bundesratsbericht über die Regu- 2013 Es wurden lediglich die direkten Kosten rungskosten für die Unter- lierungskosten von 2013 der wichtigsten Handlungspflichten nehmen wurden damals untersucht. Weiter wurden die Kosten auf ca. 10 Mrd. Franken für die gesamte Wirtschaft basierend auf jährlich geschätzt. einzelnen Experten- oder Unternehmen-

sinformationen geschätzt.

S. 9: Exkurs; Sollte einer SECO-interne Botschaftenanaly- 2020

der beiden Schwellenwerte se

bei jeder dritten oder gar

zweiten Vorlage erreicht

werden, so würden insge-

samt 15 bis 25 Vorlagen

(von insgesamt 255 Bot-

schaften) über einen Zeit-

raum von vier Jahren dem

qualifiziertem Mehr unter-

stellt

S. 15: Hätte man bei sämt- SECO-interne Analyse der Ab-2020

lichen Vorlagen, welche stimmungsergebnisse in Schluss-

die Räte in den Schlussab- abstimmungen.

stimmungen mit einfachem

Mehr annahmen stattdes-

sen ein qualifiziertes Mehr

angewendet, hätten trotz-

dem mehr als 99,5 % der

Vorlagen in den Abstim-

mungen das höhere Mehr-

heitserfordernis erreicht.

S. 15: Ecoplan hat die Ecoplan (2021): Auswirkungen2020

erwarteten jährlichen des Unternehmensentlastungsge-

Mehrkosten für zusätzliche setzes und der Regulierungs-

resp. qualitativ bessere Ex- bremse, RFA, April 2021.

ante-Schätzungen der

Regulierungskosten auf

rund 750 000 Franken

(Bandbreite 0,5–1,1 Mio.

Franken) geschätzt.