Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2021/44: Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes) · 19 Seiten
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Anhang
Übersichtstabelle über die im erläuternden Bericht verwendeten Daten
Zitat, Fundstelle Quelle, Herleitung, Annahmen Letzte Bemerkungen Aktualisierung
S. 5: Zudem beurteilten Bürokratiemonitor 2018 vom2019
67,5 % der Unternehmen LINK Institut von 2019. Angabe
die wahrgenommene Be- von Unternehmen zur subjektiven
lastung als (eher) hoch. administrativen Belastung insge-
samt auf einer Skala von 1, ge-
ring, bis 4, hoch.
S. 5: Die direkten Regulie- Bundesratsbericht über die Regu- 2013 Es wurden lediglich die direkten Kosten rungskosten für die Unter- lierungskosten von 2013 der wichtigsten Handlungspflichten nehmen wurden damals untersucht. Weiter wurden die Kosten auf ca. 10 Mrd. Franken für die gesamte Wirtschaft basierend auf jährlich geschätzt. einzelnen Experten- oder Unternehmen-
sinformationen geschätzt.
S. 9: Exkurs; Sollte einer SECO-interne Botschaftenanaly- 2020
der beiden Schwellenwerte se
bei jeder dritten oder gar
zweiten Vorlage erreicht
werden, so würden insge-
samt 15 bis 25 Vorlagen
(von insgesamt 255 Bot-
schaften) über einen Zeit-
raum von vier Jahren dem
qualifiziertem Mehr unter-
stellt
S. 15: Hätte man bei sämt- SECO-interne Analyse der Ab-2020
lichen Vorlagen, welche stimmungsergebnisse in Schluss-
die Räte in den Schlussab- abstimmungen.
stimmungen mit einfachem
Mehr annahmen stattdes-
sen ein qualifiziertes Mehr
angewendet, hätten trotz-
dem mehr als 99,5 % der
Vorlagen in den Abstim-
mungen das höhere Mehr-
heitserfordernis erreicht.
S. 15: Ecoplan hat die Ecoplan (2021): Auswirkungen2020
erwarteten jährlichen des Unternehmensentlastungsge-
Mehrkosten für zusätzliche setzes und der Regulierungs-
resp. qualitativ bessere Ex- bremse, RFA, April 2021.
ante-Schätzungen der
Regulierungskosten auf
rund 750 000 Franken
(Bandbreite 0,5–1,1 Mio.
Franken) geschätzt.