Vorlage

Verordnung

Art. 164 Abs. 3 und 4

³Als gewerbsmässig gilt der Ankauf von Schmelzgut im Rahmen einer selbstständigen, auf dauernden Erwerb ausgerichteten wirtschaftlichen Tätigkeit. Dabei ist unerheblich, ob es sich um einen Haupt- oder Nebenerwerb handelt.

⁴Nicht als gewerbsmässig gilt der Ankauf von Schmelzgut, wenn der durch diese Tätigkeit pro Kalenderjahr gesamthaft gehandelte Warenwert 50 000 Franken unterschreitet.

Art. 165b Abs. 1 Bst. d und e sowie Abs. 2 Bst. c und d

¹Einzelpersonen fügen ihrem Gesuch bei:

d. Angaben über alle im In- und Ausland hängigen oder abgeschlossenen Zivil, Straf-, Verwaltungs-, Aufsichts-, Betreibungs- oder Konkursverfahren, sofern diese geeignet sind, sich auf den guten Ruf und die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit auszuwirken; und

e. eine Bestätigung der zuständigen kommunalen oder kantonalen Behörden, aus der hervorgeht, dass die der Edelmetallschmelzung dienenden Einrichtungen und Lokalitäten den Umwelt- und Brandschutzauflagen entsprechen.

²Handelsgesellschaften und Genossenschaften sowie die schweizerischen Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften fügen ihrem Gesuch bei:

c. Angaben über alle im In- und Ausland hängigen oder abgeschlossenen Zivil, Straf-, Verwaltungs-, Aufsichts-, Betreibungs- oder Konkursverfahren gegen die mit der Geschäftsführung betrauten Personen und gegen Personen, welche die Geschäfte mit dem Schmelzgut und den Schmelzprodukten besorgen die, sofern diese geeignet sind, sich auf den guten Ruf und die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit auszuwirken; und

d. eine Bestätigung der zuständigen kommunalen oder kantonalen Behörden, aus der hervorgeht, dass die der Edelmetallschmelzung dienenden Einrichtungen und Lokalitäten den Umwelt- und Brandschutzauflagen entsprechen.

Art. 172a

^{VIII. Ankaufsbe-} Das Gesuch um Registrierung oder Bewilligung für den gewerbsmässiwilligung 1. Re-

gistrierung oder gen Ankauf von Schmelzgut ist beim Zentralamt schriftlich einzu-^Bewilligung reichen.