Vorlage

Verordnung

Gliederungstitel nach Art. 14a

5a. Abschnitt: Aufsichtsabgaben

Art. 14b Grundsatz, Umfang und Bemessungsgrundlage

¹Ankäufer von Schmelzgut nach Artikel 31a EMKG, Handelsprüfer und Gruppengesellschaften nach Artikel 42^bisEMKG müssen dem Zentralamt jährlich eine Aufsichtsabgabe entrichten.

²Ankäufer von Schmelzgut nach Artikel 31a EMKG entrichtet die Abgabe in Form einer Pauschale für einen Zeitraum von vier Jahren.

³Handelsprüfer und Gruppengesellschaften nach Artikel 42^bisEMKG, die über eine Bewilligung des Zentralamtes zum gewerbsmässigen Handel von Bankedelmetallen verfügen, entrichten die Abgabe in Form einer fixen Grundabgabe und einer variablen Zusatzabgabe.

⁴Die Zusatzabgabe deckt diejenigen Kosten, die nicht durch die Grundabgabe gedeckt sind.

Art. 14c Grundabgabe

Für die Grundabgabe nach Artikel 14b Absatz 3 gilt der Ansatz im Anhang.

Art. 14d Zusatzabgaben

Der Betrag, der über die Zusatzabgabe nach Artikel 14b Absatz 3 gedeckt werden muss, wird zu einem Viertel über die Zusatzabgabe nach Bilanzsumme und zu drei Vierteln über die Zusatzabgabe nach Bruttoertrag gedeckt.

Art. 14e Berechnung der Zusatzabgaben

¹Für die Berechnung der Zusatzabgabe nach Bilanzsumme und Bruttoertrag ist die Erfolgsrechnung des Abgabepflichtigen nach Artikel 959b des Obligationenrechts¹⁶ massgebend, wie sie die genehmigte Jahresrechnung des dem Abgabejahr vorangehenden Jahres ausweist. In Abzug gebracht werden dürfen für den Handel mit Bankedelmetallen betreffenden Bereich:

a. bei Anwendung einer Erfolgsrechnung nach dem Gesamtkostenverfahren: die Bestandsänderungen an unfertigen und fertigen Erzeugnissen sowie den Materialaufwand;

b. bei Anwendung einer Erfolgsrechnung nach dem Umsatzkostenverfahren: die Kosten für Anschaffung oder Herstellung der verkauften Produkte.

²Massgebend für die Berechnung der Zusatzabgabe nach Bilanzsumme und Bruttoertrag ist das Ergebnis des Rechnungsabschlusses des dem Abgabejahr vorangehenden Jahres.