Vorlage

Verordnung

d. die Aufsichtsabgaben für Kosten, die nicht über die Gebühren für die Überwachung des gewerbsmässigen Ankaufs von Schmelzgut nach Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe e EMKG sowie für die Aufsicht nach Artikel 42^terEMKG gedeckt sind;

Art. 2 Gebührenpflicht

¹Eine Gebühr bezahlen muss, wer:

a. eine Verfügung nach Artikel 1 Buchstabe a veranlasst;

b. eine Dienstleistung nach Artikel 1 Buchstabe a beansprucht;

c. ein Aufsichtsverfahren veranlasst, das nicht mit einer Verfügung endet oder das eingestellt wird.

²Bundes-, Kantons- und Gemeindebehörden müssen für Leistungen der Edelmetallkontrolle im Bereich der Amts- und Rechtshilfe keine Gebühren bezahlen.

Art. 4 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 3

Bemessung

¹Für die Bemessung der Gebühren und der Aufsichtsabgaben gelten die Ansätze im Anhang.

³Die Höhe der Gebührenansätze und der Abgaben ist periodisch an die tatsächlich erbrachten Leistungen, die aufgewendeten Kosten sowie die technische Entwicklung anzupassen.

Art. 13 Abs. 1 Bst. d

¹Weitere pauschal festgelegte Gebühren werden erhoben für:

d. die laufende Aufsicht über Handelsprüfer, Schmelzer, gewerbsmässige Ankäufer von Schmelzgut sowie die kantonalen Kontrollämter;

Art. 14 Sachüberschrift

Grundsatz

Art. 14a Gebühren im Zusammenhang mit der Aufsicht über den Handel mit

Bankedelmetallen^s

¹Die Gebühren für Prüfungen, Aufsichtsverfahren und Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht über den Handel mit Bankedelmetallen (Artikel 42^terEMKG) bemessen sich nach dem Zeitaufwand.

²Der Stundenansatz für die Gebühren nach Absatz 1 beträgt je nach Sachkenntnis und Funktionsstufe der ausführenden Person innerhalb des Zentralamtes 250–350 Franken.