Ergebnisbericht

Aktenzeichen: 231.1-4908/3/5

Vorentwurf vorgeschlagen worden sei (Art. 8a^bis Abs. 1 SchlT VE-ZGB)¹¹³ Dasselbe sollte für die eingetragene Partnerschaft gelten (Art. 8a^bis Abs. 3 SchlT VE-ZGB).¹¹⁴

5.2 Grosse Lösung

5.2.1 Zustimmung/Ablehnung

13 Kantone¹¹⁵, 3 Parteien¹¹⁶ und 7 Organisationen¹¹⁷ stimmen der Einführung der grossen Lösung zu. Ein Kanton¹¹⁸ und eine Organisation¹¹⁹ stimmen der grossen Lösung nur zu, wenn keine umfassende Überarbeitung des Vorentwurfs stattfinde. Ein Kanton¹²⁰ und eine Organisation¹²¹ sprechen sich dann für die grosse Lösung aus, wenn entgegen ihrer Forderung, ganz auf die Revision zu verzichten, diese trotzdem durchgeführt werde. Demgegenüber lehnen 4 Kantone¹²² und 2 Organisationen¹²³ die grosse Lösung ab.

Als Argumente dafür wurden genannt:

• Die grosse Lösung sichere die vollumfängliche Gleichstellung beider Ehegatten.¹²⁴

• Mit zahlreichen Kombinationsmöglichkeiten sei die grosse Lösung weitergehend als die frühere Doppelnamenregelung, sie führe zu einer Liberalisierung des Namensrechts, sie biete Hand für individuelle Lösungen und stärke die individuelle Wahlfreiheit.¹²⁵

• Der Umstand, dass nach dieser Lösung beide Ehegatten einen amtlichen Doppelnamen führen könnten.¹²⁶

• Der Umstand, dass hierbei der Doppelname individuell gebildet werden könne und die beiden Ehegatten damit nicht denselben Doppelnamen tragen müssten.¹²⁷

• Der Umstand, dass der Doppelname unabhängig von der Bestimmung eines gemeinsamen Familiennamens bzw. auch ohne gemeinsamen Familiennamen möglich sei.¹²⁸