Ergebnisbericht

Aktenzeichen: 231.1-4908/3/5

• Es werden weniger Kombinationsmöglichkeiten gefordert. So wird als Beispiel vorgeschlagen, den Doppelnamen generell ohne Bindestrich zu schreiben.¹⁵⁴ Teilweise wird dazu angeregt, den Doppelnamen immer mit Bindestrich zu schreiben.¹⁵⁵

• Teilweise wird die Weiterübertragung des Familiennamens aus früherer Ehe (als bisheriger Name) auf eine neue Partnerin bzw. einen neuen Partner abgelehnt und diesbezüglich eine Einschränkung gefordert.¹⁵⁶

5.2.4 Übergangsrecht

Die übergangsrechtliche Regelung der grossen Lösung wird teilweise unterstützt.¹⁵⁷ Wie bei der kleinen Lösung wird teilweise ein rückwirkendes Wahlrecht für diejenigen Personen gefordert, welche sich entschieden haben, keinen gemeinsamen Familiennamen zu führen.¹⁵⁸ Es wird ausserdem auf einen Widerspruch zwischen Artikel 8a^bis Absatz 1 SchlT VE-ZGB und dem erläuternden Bericht (Ziff. 4.7) aufmerksam gemacht: Es sei unklar, ob die Ehegatten, welche einen gemeinsamen Familiennamen tragen, trotzdem nach Artikel 160 Absatz 4 VE-ZGB mit ihrem bisherigen Namen einen Doppelnamen bilden könnten oder ob dies entsprechend den Ausführungen im Bericht nicht möglich sei.¹⁵⁹

5.3 Allianzname

Ob die gewohnheitsrechtliche Regelung des Allianznamens geändert oder beibehalten werden soll, wäre gemäss dem erläuternden Bericht (Ziff. 4.7) nur bei Einführung der grossen Lösung zu entscheiden.

5.3.1 Allianzname als amtlicher Name

6 Kantone¹⁶⁰ und eine Organisation¹⁶¹ sprechen sich dafür aus, den Allianznamen als amtlichen Namen einzuführen. Eine Organisation¹⁶² äussert sich eher dafür. Ein Kanton¹⁶³ unterstützt dies, falls die Revision entgegen seinem Antrag durchgeführt werde. Demgegenüber wollen 4 Kantone¹⁶⁴ den Allianznamen als nichtamtlichen Namen belassen.

Es wird teilweise vorgeschlagen, ausschliesslich den Allianznamen anstelle des Doppelnamens als amtlichen Namen einzuführen.¹⁶⁵ Die Führung des Allianznamens im Ausweis, nicht aber im Personenstandsregister, wird als nicht zielführend bewertet.¹⁶⁶ Teilweise wird sodann verlangt, eine Definition des Allianznamens in die Zivilstandsverordnung und das Ausweisgesetz aufzunehmen.¹⁶⁷