Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2022/83: Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG): Nachhaltige Finanzierung der SBB · 18 Seiten

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-700 -5 verzinsliche Nettoverschuldung T-Darlehen in Mrd. Gewinn/Verlust

Abbildung 1 Entwicklung von Nettoverschuldung, Tresoreriedarlehen und Ergebnissen, 1999-2021

Die Abbildung 1 zeigt den Anstieg der verzinslichen Nettoverschuldung der SBB. Nicht enthalten sind die für die Finanzierung der Bahninfrastruktur über den BIF gewährten zinslosen bedingt rückzahlbaren Darlehen. Der stetige Anstieg der Verschuldung ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Investitionsausgaben höher waren als der operative Cashflow, was zu einem negativen freien Cashflow führte (der freie Cashflow betrug 2019 -293 Mio. Fr., 2020 -1 501 Mio. Fr. und 2021 -564 Mio. Fr.). Dieser strukturelle Anstieg hat sich durch die Auswirkungen der Corona-Massnahmen verschärft. Im Verhältnis zum Betriebsgewinn vor Abschreibungen, Zinsen und Steuern (EBITDA) bewegte sich die Verschuldung der SBB bis 2020 im Bereich der Zielvorgabe von 6,5xEBITDA,5 die der Bundesrat in den strategischen Zielen festgelegt hat.

Angesichts des drastischen Rückgangs der Kundennachfrage während der Epidemie intervenierte der Bundesrat mehrfach, um die Liquidität des Unternehmens sicherzustellen. Er erhöhte die in den strategischen Zielen des Bundesrates festgelegten Obergrenzen für Tresoreriedarlehen in mehreren Schritten von 3,2 Milliarden Franken auf 4,45 Milliarden Franken. Davon können 4 Milliarden Franken als langfristige Darlehen und 450 Millionen Franken als kurzfristige Darlehen bezogen werden. Diese bis Ende 2023 geltenden Kreditlinien sollen der SBB ermöglichen, ihre Investitionen insbesondere für die Erneuerung des Rollmaterials und die Umsetzung der vom Parlament festgelegten Ausbauschritte 2025 und 2035 fortzusetzen.

Die SBB verfügt im Vergleich zu anderen Unternehmen über einen etwas kleineren Spielraum bei der Priorisierung von Investitionen. Ist der über den BIF mit hohem Mitteleinsatz vorangetriebene Ausbau der Infrastruktur erst einmal erreicht, erwartet die Politik, dass auch das Angebot rasch ausgebaut wird, was hohe Folgeinvestitionen erfordert, die zumindest zu Beginn oft nicht rentieren. Tariferhöhungen sind dagegen politisch oft umstritten. Aber auch die Ende 2020 von der SBB angekündigte Repriorisierung von Investitionen in Anlageimmobilien gab Anlass für politische Diskussionen. Diese führten letztlich dazu, dass der Verwaltungsrat der SBB auf seinen Entscheid zurückgekommen ist. Die Vorhaben, die zweifellos auch zu einer Aufwertung des Bahnhofsumfelds führen, sollen nun trotz der angespannten finanziellen Situation der SBB zu wesentlichen Teilen realisiert werden. Die Einnahmen und Gewinne, die zur Finanzierung des Rollmaterials für den Angebotsausbau nötig wären, dürften in den nächsten Jahren unter den Erwartungen von vor der Epidemie bleiben. Die Nachfrage im öffentlichen Verkehr

5 Nach einem Höchststand von 7,5 im Jahr 2016 lag die verzinsliche Nettoverschuldung der SBB zwischen 2017 und 2020 stets leicht unter der Zielvorgabe von 6,5xEBITDA.