Vorlage

3. Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung7

Einfügen vor dem Gliederungstitel des III. Abschnitts

Art. 29^quaterAuszahlung bei Vorbezug der Altersrente

Die Invalidenrente wird nur ausbezahlt, wenn die versicherte Person den Vorbezug der Altersrente gemäss Artikel 56^ter AHVV⁸ widerruft oder auf diesen verzichtet.

Art. 38 Abs. 2

² Die versicherte Person behält ihren Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung nach Artikel 42 Absatz 3 IVG, wenn sie Anspruch auf eine Invalidenrente der IV hat, ihr diese wegen des Vorbezugs eines Teils ihrer Altersrente der AHV aber nicht ausbezahlt wird.

Art. 45

Aufgehoben

4. Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung9

Art. 10a Prüfen des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen von Personen, die

Überbrückungsleistungen beziehen

Die Durchführungsstellen prüfen von Amtes wegen, ob bei einer Person, die Überbrückungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 2020¹⁰ über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose bezieht, auf den Zeitpunkt des Erreichens des Referenzalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG¹¹ hin ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen absehbar ist.

Art. 15a Vorbezug der Altersrente

Bei einem Vorbezug der Altersrente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG¹² wird für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung die ganze aufgrund des Vorbezugs gekürzte Rente als Einnahme angerechnet.

7 SR 831.201

8 SR 831.101

9 SR 831.301