Erläuternder Bericht

Ziff. 3: Die Verordnung (EU) Nr. 853/2004⁵³ wurde seit der letzten Aktualisierung des Verweises u.a. durch die Verordnungen (EU) 2021/1756⁵⁴ und 2022/2258⁵⁵ geändert, welche insbesondere Regelungen für die Beförderung von frischen Fischereierzeugnissen in Wasser und Eis (neu ist die Verwendung von Wannen basierend auf einem wissenschaftlichen Gutachten der EFSA⁵⁶ zulässig) und zur Mindesthaltbarkeitsdauer von Eiern (Verlängerung von 21 auf 28 Tage basierend auf einem Gutachten der EFSA⁵⁷) enthielten sowie die direkte Abgabe kleiner Mengen von Fleisch von Geflügel und Hasentieren aus Hofschlachtung dauerhaft vom Geltungsbereich der Verordnung 852/2004 ausgenommen haben.

Ziff. 6: Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011⁵⁸ wurde seit der letzten Aktualisierung des Verweises u.a. durch die Verordnung (EU) 2021/1925⁵⁹ geändert, mit welcher insbesondere die Verwertung von Insektenexkrementen als Dünger zugelassen und der Seidenspinner in die Liste der Insektenarten aufgenommen wurde, welche für die Produktion von verarbeitetem tierischem Eiweiss für die Herstellung von Futtermitteln für Nutztiere zugelassen sind.

Ziff. 7: Die Verordnung (EU) Nr. 576/2013⁶⁰ wurde seit der letzten Aktualisierung des Verweises u.a. durch die Verordnung (EU) 2021/1933⁶¹ geändert. Neu kann die EU-Kommission in Durchführungsrechtsakten besondere Massnahmen festlegen, wenn die Tollwut oder eine andere Seuche sich ausbreitet und eine schwerwiegende Bedrohung für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen könnte. Diese Erlasse werden in den Mitgliedstaaten unverzüglich anwendbar. Da es im Interesse der Schweiz liegt, dass solche Schutzmassnahmen unmittelbar auch für die Schweiz gelten, wird der Verweis auf den Grunderlass dahingehend ergänzt, dass die präzisierenden Durchführungsverordnungen der EU-Kommission mit den technischen Einzelheiten, welche gestützt auf die Grunderlasse ergehen, ohne separate Umsetzung auch in der Schweiz gelten. Das BLV informiert jeweils auf seiner Webseite über die aktuell geltenden Erlasse der EU.

Ziff. 9: Die Verordnung (EU) 2016/429⁶² («Tiergesundheitsrecht») und die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687⁶³ (Ziffer

15) legen die Bekämpfungsmassnahmen beim Ausbruch von Tierseuchen in Mitgliedstaaten der EU umfassend und detailliert fest. Zusätzlich gibt die Verordnung (EU) 2016/429 der EU-Kommission die Kompetenz, mittels Durchführungsrechtsakten zeitlich beschränkte zusätzliche Bekämpfungsmassnahmen festzulegen. Die EU-Kommission wird dabei durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel unterstützt, in welchen die Schweiz aufgrund des Landwirtschaftsabkommens eingebunden ist. Damit diese zeitlich beschränkten Durchführungsrechtsakte unmittelbar auch in der Schweiz gelten, wird der Verweis auf den Grunderlass dahingehend ergänzt, dass die präzisierenden Durchführungsverordnungen der EU-Kommission mit den technischen Einzelheiten, welche gestützt auf die Grunderlasse ergehen, ohne separate Umsetzung auch in der Schweiz gelten. Das BLV informiert jeweils auf seiner Webseite über die aktuell geltenden Erlasse der EU.

Anhang 2

Der Anhang wird an die neuen Erlasse der EU angepasst, welche die Anforderungen an die Gesundheitsgarantien für Tiere der Rinder- und Schweinegattung sowie neu auch für Alt- und Neuweltkameliden sowie Hirschartige enthalten.

5 Auswirkungen

5.1 Auswirkungen auf den Bund

Die Kosten für das Informationssystem e-Cert (vgl. Ausführungen zu den Art. 102j–102l EDAV-DS) belaufen sich auf ca. 1 Mio. Franken für die Beschaffung sowie auf ca. CHF 150'000.- für den jährlichen Betrieb. Der auf den Bund entfallende Teil der Finanzierung (vgl. Ausführungen zu Art. 24b^bis GebV-BLV) wird vom BLV aus den bestehenden Mitteln finanziert. Durch die unmittelbare Geltung der Gebiete in EU-Mitgliedstaaten, in denen aufgrund eines Tierseuchenausbruchs Einschränkungen und Verbote für den Handel mit Tieren, Tierprodukten und anderen möglichen Seuchenträgern gelten, für die Schweiz (vgl. Ausführungen zu Anhang 1 Ziff. 1 EDAV-EU-EDI), wird sich die Erarbeitung von entsprechenden Verordnungen erübrigen. Dadurch werden die betroffenen Bundesämter entlastet.

Weitere Auswirkungen auf den Bund hat die Vorlage nicht, insbesondere reichen die bestehenden Ressourcen für die Umsetzung der neuen Einfuhrbedingungen nach Artikel 5a EDAV-DS aus.