Erläuternder Bericht

Art. 52 Abs. 1 Bst. a Fussnote und Art. 52a

Die Verweise auf die Verordnungen (EU) Nr. 142/2011³⁰ und (EG) Nr. 999/2001³¹ werden aktualisiert.

Art. 57

Die Bestimmung wird in Anlehnung an die Definition «Nämlichkeitskontrolle» in der EU-Kontrollverordnung (vgl. Art. 3 Ziff.

42) präzisiert.

Art. 59 Abs. 3 und 4 Einleitungssatz sowie Bst. a

Da das GGED auch elektronisch ausgefüllt werden kann (vgl. die Änderungen der Art. 25 und 28), findet nicht mehr jedes Mal eine physische Übergabe des Dokuments statt, sondern die Freigabe der Sendung kann der anmeldepflichtigen Person auch via E-Mail mitgeteilt werden. Absatz 3 wird daher dahingehend offener formuliert, als dass der grenztierärztliche Dienst die anmeldepflichtige Person über die Freigabe der Sendung informiert. Absatz 4 Buchstabe a wird um «Nordirland» ergänzt (vgl. dazu die Erläuterungen zu Art. 4 Bst. b).

Art. 61 und Art. 62 Abs. 2 Bst. a

Die Vorgaben und Fristen zur Kontrolle von Durchfuhrsendungen werden analog der neuen EU-Gesetzgebung (delegierte Verordnung (EU) 2019/2124³²) gelockert. Art. 61 Abs. 2 des geltenden Rechts wird aufgehoben, da bis zum jetzigen Zeitpunkt keine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde und eine solche auch nicht geplant ist.

Art. 64

Absatz 1 wird um «Tierschutzgesetzgebung» ergänzt, damit der grenztierärztliche Dienst seine Kontrollen auch bei Widerhandlungen gegen die Tierschutzbestimmungen verstärken kann. Die Absätze 2 und 3 werden um «Nordirland» ergänzt (vgl. dazu die Erläuterungen zu Art. 4 Bst. b).

Art. 67 Abs. 2

Sendungen, welche für die Durchfuhr nach Drittstaaten bestimmt sind, sind mangelhaft, wenn sie gegen Einfuhrvorschriften verstossen (welche oftmals strenger sind als die Durchfuhrvorschriften [vgl. Art. 38 Abs. 3]) und mehr als drei Tage vergehen, bis sie für den Weiterflug von einem Flugzeug in ein anderes umgeladen werden. Bei mangelhaften Sendungen kommen die Massnahmen nach den Artikeln 68ff. zur Anwendung (u.a. Rückweisung und Einziehung). Erfüllt eine Durchfuhrsendung die Einfuhrvorschriften, darf sie auch länger als drei Tage auf dem Flughafen verbleiben.

Art. 72 Abs. 1 Bst. f

Der grenztierärztliche Dienst soll zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen künftig Sendungen einziehen, bei denen eine Überschreitung der mikrobiologischen Grenzwerte nach Anhang 1 Teil 1 der Hygieneverordnung des EDI³³ festgestellt wird.

Art. 73 Abs. 1

Der grenztierärztliche Dienst soll künftig auch bei einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit Sofortmassnahmen anordnen können.

Art. 76, 78 und 79

Vgl. die Erläuterungen zu Art. 4 Bst. b.

Art. 83 Abs. 1 und 2

Anpassung der Terminologie an diejenige in den Artikeln 81 und 82.

Art. 91 und 92

Im Einklang mit der neuen EU-Kontrollverordnung sollen die Artikel 91 und 92 dahingehend angepasst werden, dass Assistentinnen und Assistenten künftig vermehrt Kontrollen selbständig durchführen können. Sie können beispielsweise künftig Zierfische, Fischereierzeugnisse sowie lebende Muscheln, lebende Stachelhäuter, lebende Manteltiere und lebende Meeresschnecken, die als Lebensmittel vorgesehen sind, selbständig kontrollieren (Art. 91 Abs. 2 Bst. a e contrario). Bei Fischereierzeugnissen sowie lebenden Muscheln, lebenden Stachelhäuter, lebenden Manteltiere und lebenden Meeresschnecken, die als Lebensmittel bestimmt sind, dürfen sie zudem den Schlussentscheid betreffend Freigabe der Sendung treffen (Art. 92 Abs. 2). Sodann werden Verantwortung und Anwesenheitspflicht der Grenztierärztinnen und Grenztierärzte präzisiert.