Erläuternder Bericht

Auch die neusten Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses⁴⁸ vom Oktober 2022 betreffen die Frauen auf dem Land: So hält der Ausschuss unter Punkt 62 fest: «Der Ausschuss erinnert an seine allgemeine Empfehlung Nr. 34 (2016) zu den Rechten von Frauen auf dem Land und empfiehlt dem Vertragsstaat, den Sozialversicherungsschutz auf alle Bäuerinnen und weiblichen Familienmitglieder, die in landwirtschaftlichen Betrieben tätig sind, auszuweiten und ihnen im Fall einer Scheidung die gleichen Rechte auf das vom Betrieb erwirtschaftete Vermögen einzuräumen.»

CSW

Die UN-Commission on the Status of Women (CSW) ist das wichtigste globale zwischenstaatliche Gremium, das sich ausschliesslich mit der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frau befasst. Sie wurde durch die ECOSOC-Resolution 11(II) vom 21. Juni 1946 eingerichtet und ist eine Kommission des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC).

Die CSW spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung der Frauenrechte, bei der Dokumentation der Lebenswirklichkeit von Frauen in der ganzen Welt und bei der Ausarbeitung globaler Standards für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau.

Während der jährlichen zweiwöchigen Sitzung der Kommission kommen Vertreterinnen der UN-Mitgliedstaaten, zivilgesellschaftlicher Organisationen und UN-Einrichtungen am UN-Hauptsitz in New York zusammen. Sie erörtern die Fortschritte und Lücken bei der Umsetzung der Erklärung und Aktionsplattform von Peking 1995, des wichtigsten globalen politischen Dokuments zur Gleichstellung der Geschlechter, und der 23. Sondersitzung der Generalversammlung im Jahr 2000 (Peking+5) sowie neue Themen, die die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau betreffen.

Jedes Jahr liegt der Fokus auf einem besonderen Thema. Schwerpunktthema 2018 von CSW war:

«Die Stärkung von Frauen und Mädchen im ländlichen Raum». Bezogen auf das jeweilige Schwerpunktthema werden schliesslich im Rahmen von gemeinsam vereinbarten Schlussfolgerungen

(«agreed conclusions») neue internationale Standards ausgehandelt.

SDGs

Die Sustainable Development Goals (SDGs) bilden den Referenzrahmen für die globale nachhaltige Entwicklung: Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung mit ihren 169 Unterzielen sind das Kernstück der Agenda 2030 – die Agenda 2030 ist der seit 2016 global geltende Rahmen für die nationalen und internationalen Bemühungen zur gemeinsamen Lösung der grossen Herausforderungen der Welt.

Von den 17 Zielen fokussiert Ziel 5 besonders darauf, die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen sicherzustellen – Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen. Ziel 5 fordert konkret die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen in der ökonomischen Entwicklung, die Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, inklusive Beseitigung von Früh- und Zwangsverheiratungen sowie gleichberechtigte Partizipation auf allen Ebenen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden: Die beantragte Neuregelung ist vereinbar mit den verschiedenen (rechtlichen und politischen) internationalen Verpflichtungen, namentlich CEDAW, CSW sowie SDGs.