Ergebnisbericht

4.4 Forderung von zusätzlichen Bestimmungen

Insbesondere SODK und zwei Kantone (LU, UR) sind der Meinung, dass die Vernehmlassungsvorlage Klärungsbedarf habe und zwar betreffend die Frage, ob die nationale Ombudsstelle Beschwerden von Kindern und Jugendlichen behandeln dürfe. AIS,

EKM, EVP, GRÜNE, HR, HSLU, Integras, KAS, NGO-PMS, NKS, SGB und SMRI würden

die Möglichkeit einer nationalen Ombudsstelle zur Untersuchung von Beschwerden begrüssen. Ssav setzt sich explizit für eine unabhängige «Beschwerdestelle» ein. OSKR vertritt die Ansicht, dass bestehende Beschwerdemöglichkeiten mittels einer nationalen Ombudsstelle sichergestellt werden müssen.

Weiter besteht Klärungsbedarf hinsichtlich das Akteneinsichtsrecht. HR, Integras, NKS, SPJ beispielsweise befürworten das Akteneinsichtsrecht. OSKR hingegen ist der Meinung, dass es das nicht zwingend brauche.