Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements zu den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zur Genehmigung des Addendums zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten und der AIA-Vereinbarung Kryptowerte sowie der Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen AIA in Steuersachen (AIAG und AIAV)

2.2. Auswertungskonzept

Die eingegangenen Stellungnahmen werden im vorliegenden Bericht themenbezogen analysiert und nicht einzeln dargestellt. Vielmehr wird nur die grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmenden aufgezeigt. Für Einzelheiten wird auf die von der Bundeskanzlei veröffentlichten Stellungnahmen verwiesen. Um ein möglichst aussagekräftiges Gesamtbild zu erhalten, werden die Stellungnahmen zusammengefasst und thematisch dargestellt, wobei zwischen den verschiedenen Rechtsgrundlagen unterschieden wird.

3. Grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmenden

33 Vernehmlassungsteilnehmende befürworten die Vorlage zur Genehmigung des Addendums zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten und der AIA-Vereinbarung Kryptowerte sowie der Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen AIA in Steuersachen (AIAG und AIAV). Dabei ist zwischen einer vorbehaltlosen und einer grundsätzlichen Zustimmung mit Anpassungsbedarf zu unterscheiden. 29 Teilnehmende stimmen der Vorlage zwar im Grundsatz zu, stehen jedoch einzelnen Aspekten und Regelungen der Vorlage kritisch gegenüber und sehen Verbesserungsbedarf. Vereinzelte Teilnehmende befürworten zwar den AIA über Kryptowerte, erachten die Vorlage des Bundesrates aber als problematisch und unausgereift. Einige Teilnehmende äussern sich nur zu Einzelfragen, sodass ihre Haltung zur Vorlage als neutral zu bewerten ist.

• 4 Vernehmlassungsteilnehmende stimmen der Vorlage zu:

Kantone (2): TI, VS; Parteien (1): SP; Wirtschaftsverbände (1): SGB

• 29 Vernehmlassungsteilnehmende stimmen der Vorlage grundsätzlich zu, sehen jedoch

punktuellen Anpassungsbedarf und äussern entsprechende Änderungswünsche:

Kantone (19): AG, AR, BL, BS, FR, GE, GR, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, UR, ZG, ZH; Parteien (1): FDP; Wirtschaftsverbände (2): SBVg, SGV; Andere (7): ABPS, AMAS, CP, EXPERTsuisse, FDK, SDX, SwissAccounting

• 6 Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich nur punktuell:

Kantone (2): AI, BE; Parteien (1): EVP; Andere (3): Freikirchen.ch, proFonds, SwissFoundations

• 3 Vernehmlassungsteilnehmende stehen der Vorlage kritisch gegenüber bzw. lehnen

diese in der vorliegenden Form ab:

Andere (3): Piraten, SBF, VSV

• 1 Vernehmlassungsteilnehmende lehnt die Vorlage kategorisch ab:

Parteien (1): SVP

Tabelle 2: Statistische Auswertung der materiellen Stellungnahmen

Zustimmung: Die Vorlage wird vorbehaltlos begrüsst. Die Teilnehmenden sind mit der Vorlage einverstanden.

Grundsätzliche Zustimmung: Die Vorlage wird grundsätzlich begrüsst, es besteht jedoch Anpassungsbedarf.

Punktuell: Es wird nur punktuell zur Vorlage Stellung bezogen, ohne jedoch ein Gesamturteil abzugeben.

Kritisch bzw. Ablehnung: Die Vorlage wird kritisch beurteilt oder abgelehnt.

Kategorie Zustimmung Grundsätzliche Punktuell Kritisch bzw. Total Zustimmung Ablehnung Antworten