Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements zu den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zur Genehmigung des Addendums zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten und der AIA-Vereinbarung Kryptowerte sowie der Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen AIA in Steuersachen (AIAG und AIAV)

Finanzinstitute und Vermögenswerte mit Anbietern von Kryptodienstleistungen und Kryptowerten sichergestellt.

Zur Vereinfachung der Aufnahme neuer AIA-Partnerstaaten soll dem Bundesrat zudem die bislang dem Parlament obliegende Kompetenz übertragen werden, zu entscheiden, mit welchen Staaten die Schweiz Informationen über Finanzkonten austauschen will. Der gleiche Mechanismus soll auch für den AIA über Kryptowerte greifen.

2. Vernehmlassungsverfahren und Auswertungskonzept

2.1. Vernehmlassungsverfahren

Das Vernehmlassungsverfahren zur Genehmigung des Addendums zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten und der AIA-Vereinbarung Kryptowerte sowie der Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen AIA in Steuersachen (AIAG und AIAV) wurde am 15. Mai 2024 eröffnet und dauerte bis am 6. September 2024.

Zur Teilnahme an der Vernehmlassung wurden die Regierungen der 26 Kantone, die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), zehn in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien, drei gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, acht gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft sowie 32 Vertreterinnen und Vertreter interessierter Kreise eingeladen.

Von den eingeladenen Teilnehmenden haben sich vernehmen lassen:¹

25 Kantone: AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH

4 politische Parteien: EVP, FDP, SP, SVP

4 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft: SAV, SBVg, SGB, SGV

10 offiziell eingeladene Vertreterinnen und Vertreter interessierter Kreise: ABPS, AMAS, CP, EXPERTsuisse, proFonds, SBF, SDX, SNB, SwissFoundations, VSV

Verschiedene Teilnehmende (ABPS, AMAS, SDX) verweisen im Rahmen ihrer Eingabe auf die ausführliche Stellungnahme der SBVg, die sie vollumfänglich unterstützen.

Von den eingeladenen Teilnehmenden haben explizit auf eine materielle Stellungnahme verzichtet: Zwei Kantone (GL, VD), ein gesamtschweizerischer Wirtschaftsverband (SAV) und eine eingeladene Vertreterin interessierter Kreise (SNB)

4 nicht eingeladene Teilnehmende haben sich zur Vorlage geäussert: Freikirchen.ch, FDK, Piraten, SwissAccounting

Tabelle 1: Übersicht über die eingegangenen Antworten

Kategorie Total Antworten Antworten nicht Total Antworten Eingeladene Eingeladene Eingeladene