Ergebnisbericht

und Waadt, die das Formular eingeführt haben und dennoch den tiefsten Leerwohnungsbestand und die höchsten Mietzinsen verzeichnen.

5.6 Gesamtvorlage 2: Abbau mietrechtlicher Formvorschriften (Staffelmiete)

5.6.1 Kantone

Im Zusammenhang mit der gesamten Vorlage zum Abbau mietrechtlicher Formvorschriften (Staffelmiete) präsentiert sich die Lage bei den Kantonen wie folgt:

• 19 Kantone befürworten die Gesamtvorlage (AG, AI, AR, BL, BS, FR, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SO, TG, UR, VD, VS, ZG, ZH)

• 2 Kantone lehnen die Gesamtvorlage ab (SG, SZ)

• 3 Kantone stehen der Gesamtvorlage neutral gegenüber (GE, GL, TI)

Den Nutzen der Gesamtvorlage sehen die Kantone mehrheitlich im korrekten Vollzug der bereits beschlossenen Gesetzesänderung (AG, GE, GR, ZH). Der Kanton Waadt führt zudem aus, dass die Vorlage die Klarheit der Bestimmung verbessert und eine Erleichterung für die Vermieterschaft darstellt, ohne die Rechte der Mietparteien zu beeinträchtigen.

Bedenken zur Gesamtvorlage äussert der Kanton St. Gallen, der die bestehenden Regelungen als ausreichend empfindet und in zusätzlichen Änderungen die Möglichkeit von unnötigen administrativen Belastungen und das Risiko einer negativen Beeinflussung der Investitionsbereitschaft sieht.

5.6.2 In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien

Im Zusammenhang mit der gesamten Vorlage zum Abbau mietrechtlicher Formvorschriften (Staffelmiete) präsentiert sich die Lage bei den Parteien wie folgt:

• 1 Partei befürwortet die Gesamtvorlage (GRÜNE Schweiz)

• 1 Partei lehnt die Gesamtvorlage ab (SP)

• 2 Parteien haben diese Bewertung ausgelassen (EVP, FDP)

Konkrete Nutzen oder Bedenken zur Gesamtvorlage führen die politischen Parteien nicht explizit an. Allerdings verlangt die Sozialdemokratische Partei eine Ergänzung auf Verordnungsebene und zwar, dass der Mietvertrag und die Formulare zwingend die Kontaktdaten der Vermieterschaft enthalten müssen.

5.6.3 Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete

Im Zusammenhang mit der gesamten Vorlage zum Abbau mietrechtlicher Formvorschriften (Staffelmiete) präsentiert sich die Lage bei den Dachverbänden wie folgt:

• 1 Dachverband befürwortet die Gesamtvorlage (SSV)

Der Schweizerische Städteverband macht keine expliziten Anmerkungen zur Gesamtvorlage.

5.6.4 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft

Im Zusammenhang mit der gesamten Vorlage zum Abbau mietrechtlicher Formvorschriften (Staffelmiete) präsentiert sich die Lage bei den Dachverbänden wie folgt:

• 2 Dachverbände befürworten die Gesamtvorlage (economiesuisse, SGV)

• 1 Dachverband hat diese Bewertung ausgelassen (SGB)

Die Dachverbände der Wirtschaft beschränken sich auf Ausführungen zum Nutzen der Gesamtvorlage. Während die economiesuisse eine Vereinfachung der Handhabung, die Erhöhung der Effizienz und