Ergebnisbericht

5.1.3 Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete

Im Zusammenhang mit der gesamten Vorlage zu den mietzinsdämpfenden Massnahmen präsentiert sich die Lage bei den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete wie folgt:

• 1 Dachverband hat diese Bewertung ausgelassen (SSV)

Der Schweizerische Städteverband äussert hauptsächlich Bedenken zur Gesamtvorlage und bezweifelt insbesondere die ausreichende Reichweite und die Praxistauglichkeit der Massnahmen. Er weist zudem darauf hin, dass die Städte weitere Massnahmen fordern, die zum Erhalt und zur Schaffung von preisgünstigem Wohnungsbau beitragen und den von ihnen beobachteten Mietzinsanstieg abfedern. Als Verband unterstützt er Massnahmen für mehr Transparenz, auch wenn es sich de facto nicht um direkt mietzinsdämpfende Massnahmen handelt.

5.1.4 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft

Im Zusammenhang mit der gesamten Vorlage zu den mietzinsdämpfenden Massnahmen präsentiert sich die Lage bei den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft wie folgt:

• 1 Dachverband befürwortet die Gesamtvorlage (SGB)

• 2 Dachverbände lehnen die Gesamtvorlage ab (economiesuisse, SGV)

Von den Dachverbänden werden insbesondere Bedenken zur Gesamtvorlage angeführt. Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund sind die Massnahmen unzureichend und er spricht sich für grundlegende Reformen im Wohnungswesen aus. Für die economiesuisse gefährden die Massnahmen ein langjähriges bewährtes System und sie machen Bauinvestitionen unattraktiver. Für den

Schweizerischen Gewerbeverband sind die Massnahmen ungeeignet, die anvisierten Ziele zu erreichen. Die Massnahmen führen etwa zu Mehraufwand, erhöhen die Zahl der Schlichtungsverfahren,

haben kein ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis und hemmen Investitionen. Dieser Verband spricht sich zudem für eine Reduktion der Regulierungen aus, um die nötigen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu schaffen.

5.1.5 Weitere interessierte Organisationen

Im Zusammenhang mit der gesamten Vorlage zu den mietzinsdämpfenden Massnahmen präsentiert sich die Lage bei den weiteren interessierten Organisationen wie folgt:

• 3 Organisationen befürworten die Gesamtvorlage (Casafair, RPSL, SMV)

• 10 Organisationen lehnen die Gesamtvorlage ab (CATEF, CGI, FRI, HEV Schweiz, KGAST, SVBK, SVIT Schweiz, USPI, VIS, Wohnen Schweiz)

• 1 Organisation steht der Gesamtvorlage neutral gegenüber (wbg schweiz)

Zum Nutzen der Gesamtvorlage äussern sich nur einzelne Organisationen, wobei betont wird, dass mit den Massnahmen die geltende Rechtsprechung umgesetzt und die Transparenz erhöht wird (RPSL, SMV).

Der Grossteil der Organisationen äussert hingegen Bedenken zur Gesamtvorlage. Im Vordergrund stehen Marktüberlegungen wie befürchtete Investitions- und Bauhemmnisse bzw. eine sich verschärfende Wohnungsknappheit (CATEF, CGI, HEV Schweiz, KGAST, SVBK, SVIT Schweiz, USPI, Wohnen Schweiz). Von den Organisationen wird ebenso betont, dass die unterschiedliche Entwicklung von Angebots- und Bestandesmieten verstärkt wird (CGI, KGAST, SVIT Schweiz). Einzelne Organisationen vertreten zudem die Ansicht, dass die Kosten für viele Mietverhältnisse bereits tief sind (HEV Schweiz, SVBK) oder sich die Zinslage mittlerweile entschärft hat (CATEF, USPI). Weitere Überlegungen betreffen den Administrationsaufwand. Einige Organisationen sprechen etwa von einer Verkomplizierung der Verwaltung (HEV Schweiz, SVBK, SVIT Schweiz) oder befürchten, dass die Gesamtvorlage Eigentümerinnen und Eigentümer von der Vermietung ihrer Liegenschaften abhalten kann (CATEF, CGI,