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Vernehmlassung 2025/102: Neue nationale Eurodac Verordnung aufgrund der Übernahme und Umsetzung des EU-Migrationspaktes · 30 Seiten

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Eurodac-Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Kantonale SEM SEM SEM Behörden Dub ETIAS Visa und GWK lin SEM Asyl

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das Datum, an dem die betreffende Person das x x x Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat

oder abgeschoben wurde

der Übernahmemitgliedstaat gemäss Artikel 25 x x x x Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/135837

die Tatsache, dass Unterstützung für die freiwil- x x x lige Rückkehr und Wiedereingliederung ge-

währt wurde

die Tatsache, dass die Person als Ergebnis der in x x x der Verordnung (EU) 2024/135638 genannten

Überprüfung eine Gefahr für die innere Sicher-

heit darstellen könnte, wenn einer der folgenden

Umstände zutrifft:

die betreffende Person ist bewaffnet;

die betreffende Person ist gewalttätig;

es liegen Hinweise darauf vor, dass die betref-

fende Person an einer Straftat im Sinne der

Richtlinie (EU) 2017/54139 beteiligt ist;

es liegen Hinweise darauf vor, dass die betref-

fende Person an einer Straftat im Sinne von Ar-

tikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses

2002/584/JI40 beteiligt ist

37Siehe Fussnote zu Art. 1 Bst. b.

38Verordnung (EU) 2024/1356 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai

2024 zur Einführung der Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den Aussengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU)

2018/1240 und (EU) 2019/817, Fassung gemäss ABl. L, 2024/1356, 22.5.2024.

39Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017

zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates, ABl. L 88 vom

31.3.2017, S. 6.

40Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die

Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Stellungnahmen bestimmter Mitglied-