Vorlage

Eurodac-Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

4. Abschnitt: Fingerabdruck- und Gesichtsbildexpertinnen und -experten und Bestätigung von Treffern

Art. 9 Fingerabdruck- und Gesichtsbildexpertinnen und -experten

(Art. 109l^quinquiesAbs. 1 und 2 AIG und Art. 102a^quinquiesAbs. 1 und 2 AsylG)

¹Für die Überprüfung der Ergebnisse des automatischen Abgleich von Eurodac-Da- ten nach Artikel 109l Absatz 5 AIG und Artikel 102a^terAbsatz 5 AsylG werden Fin- gerabdruck- und Gesichtsbildexpertinnen und -experten der für die biometrische Iden- tifikation zuständigen Dienste des Bundesamtes für Polizei (fedpol) eingesetzt.

²Die Expertinnen und Experten übermitteln das Ergebnis der Überprüfung unverzüg- lich an das SEM sowie an das Grenzwachtkorps, die kantonalen und kommunalen Polizeibehörden und die kantonalen Migrationsbehörden, welche die Daten erfasst ha- ben, die den automatischen Abgleich in Eurodac ausgelöst haben.

Art. 10 Verfahren bei Treffern aufgrund von Fingerabdrücken und

Gesichtsbildern

(Art. 109l Abs. 5 AIG und Art. 102a^terAbs. 5–7 AsylG)

¹Hat der automatische Eurodac-Abgleich einen Treffer ergeben, macht das SEM in den gesetzlich vorgesehenen Fällen den für die biometrische Identifikation zuständi- gen Diensten die Ergebnisse zugänglich. Die Fingerabdruckexpertinnen und -experten oder die Gesichtsbildexpertinnen und -experten nehmen die Überprüfung so rasch wie möglich vor.

²Ergibt die Überprüfung, dass die Fingerabdrücke oder Gesichtsbilder nicht überein- stimmen, so:

a. löscht das SEM unverzüglich das Resultat der Abfrage;

b. informiert das SEM die Europäische Kommission und die Agentur eu-LISA so bald wie möglich darüber, spätestens jedoch innerhalb von drei Arbeitstagen.

³Ergibt die Überprüfung, dass die Fingerabdrücke oder die Gesichtsbilder überein- stimmen, so informiert das SEM die Agentur eu-LISA über den Treffer.

⁴Die für die biometrische Identifikation zuständigen Dienste überprüfen die Finger- abdrücke zudem, wenn:

a. nach der Gewährung internationalen Schutzes oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels durch einen Dublin-Staat und der entsprechenden Mar- kierung der Daten in Eurodac das SEM informiert wird, dass es die Daten dieser Person bereits erfasst hat und die Fingerabdrücke von der Zentral- einheit zur Markierung erhält; oder