Vorlage

Eurodac-Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Kantonale SEM SEM SEM Behörden Dub ETIAS Visa und GWK lin SEM Asyl

die Tatsache, dass Unterstützung für die freiwil- x x x x lige Rückkehr und Wiedereingliederung ge- Asyl

währt wurde

die Tatsache, dass die Person als Ergebnis der in x x x x der Verordnung (EU) 2024/1356⁴⁶ genannten Asyl

Überprüfung eine Gefahr für die innere Sicher-

heit darstellen könnte, wenn einer der folgenden

Umstände zutrifft:

die betreffende Person ist bewaffnet; die betref-

fende Person ist gewalttätig; es liegen Hinweise

darauf vor, dass die betreffende Person an einer

Straftat im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/541⁴⁷

beteiligt ist;

es liegen Hinweise darauf vor, dass die betref-

fende Person an einer Straftat im Sinne von Ar-

tikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses

2002/584/JI⁴⁸ beteiligt ist

⁴⁶Verordnung (EU) 2024/1356 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai

2024 zur Einführung der Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den Aussengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU)

2018/1240 und (EU) 2019/817, Fassung gemäss ABl. L, 2024/1356, 22.5.2024.

⁴⁷Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017

zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates, ABl. L 88 vom

31.3.2017, S. 6.

⁴⁸Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die

Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Stellungnahmen bestimmter Mitglied- staaten zur Annahme des Rahmenbeschlusses, ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1; zuletzt geändert durch Rahmenbeschluss 2009/299/JI, ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24.