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Vernehmlassung 2025/102: Neue nationale Eurodac Verordnung aufgrund der Übernahme und Umsetzung des EU-Migrationspaktes · 30 Seiten
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Nicht löschen bitte " " !! Schweizerische Bundeskanzlei / Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen (KAV) Verordnung über das Eurodac-System
vom …
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 102cbis des Asylgesetzes vom 26. Juni 19981 (AsylG) und Artikel 109lter des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 20052(AIG), verordnet:
1. Abschnitt: Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt:
a. den Katalog der im Eurodac-System erfassten und an die zugangsberechtigten Stellen des Ausländer- und Asylbereichs übermittelten Daten;
b. den Umfang der Zugangsberechtigungen der Behörden, die Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt erteilen, sowie der nationalen ETIAS-Stelle zu Eurodac gemäss der Verordnung (EU) 2024/13583;
c. den Erhalt der Eurodac-Daten über die Einsatz- und Alarmzentrale von fedpol (zentrale Zugangsstelle) für Zwecke der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung;
SR ..........
1 SR 142.31
2 SR 142.20
3Verordnung (EU) 2024/1358 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai
2024 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich biometrischer Daten zur effekti- ven Anwendung der Verordnungen (EU) 2024/1351 und (EU) 2024/1350 des Europäi- schen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2001/55/EG sowie zur Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Ge- fahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafver- folgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates, ABl. L, 2024/1358, 22.5.2024.