Erläuternder Bericht

Hilfsmittel wie elektronische Programme auf mobilen Einheiten erlauben und die entsprechenden Vor- aussetzungen und Anforderungen festlegen kann.

Die vorliegenden Rechtsänderungen bewegen sich somit innerhalb des Gesetzgebungsauftrags und der Kompetenz des Bundesrats.

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Eine spezielle Bewilligung für berufsmässige Personenbeförderungen ist auf internationaler Ebene nicht vorgesehen. Es werden auch keine erhöhten medizinische Mindestanforderungen für Taxifahrerinnen und Taxifahrer verlangt. Die vorgeschlagenen Änderungen verletzen keine internationalen Verpflichtun- gen der Schweiz.

5.3 Erlassform

Der Bundesrat erlässt nach Artikel 182 Absatz 1 der Bundesverfassung rechtsetzende Bestimmungen in Form einer Verordnung.