Erläuternder Bericht - GSchV (Mo. Jauslin)

1 Ausgangslage

Am 9. März 2023 überwies der Ständerat als Zweitrat die Motion 22.3702 «Energiezu- kunft durch sichere Nutzung des Untergrunds zur Speicherung». Die Motion verlangt, dass die rechtlichen Grundlagen so geändert werden, dass das geothermische Poten- zial des Untergrunds einschliesslich saisonaler Wärmespeicherung optimal genutzt werden kann. Dafür

• soll im Grundwasser der Spielraum bezüglich maximaler Temperaturveränderung

durch Wärmenutzung oder Wärmespeicherung optimal erhöht werden,

• soll die Nutzung des tiefen Untergrunds für Wärmenutzung und Wärmespeicherung

von der Anforderung, wonach die Temperatur des Grundwassers durch Wärmeein- trag und -entzug um maximal 3 °C verändert werden darf (Anh. 2 Ziff. 21 Abs. 3 Gewässerschutzverordnung [GSchV, SR 814.201]), ausgenommen werden und

• dürfen der Schutz des als Trinkwasser genutzten Grundwassers oder die von

Grundwasser abhängigen Lebensräume nicht beeinträchtigt werden.

1.1 Energiepolitische Ausgangslage

Die thermische Grundwassernutzung mit Wärmepumpen ist eine umweltfreundliche und energieeffiziente Lösung für die Wärmeversorgung einzelner Gebäude, ganzer Wohnquartiere und auch für die Industrie. Je nach Nutzung wird das Grundwasser da- bei erwärmt oder abgekühlt. Gemäss einer vom Bundesamt für Energie (BFE) finan- zierten Studie werden heute weniger als 10 Prozent des in den Lockergesteinsgrund- wasserleitern theoretisch verfügbaren Wärmepotenzials genutzt.¹ Dank der Erschlies- sung des Untergrunds dürfte auch die direkte Wärmegewinnung aus tiefliegenden Grundwasserleitern an Bedeutung gewinnen.²

Grundwasser bietet auch ein erhebliches Potenzial zur saisonalen Wärmespeicherung. Gemäss Wärmestrategie des Bundes leisten thermische Langzeitspeicher einen we- sentlichen Beitrag zur Energiewende und für die Umstellung auf eine rein erneuerbare Energieversorgung der Schweiz.³ Die Bedingungen im natürlichen Untergrund erlau- ben das Betreiben von hocheffizienten saisonalen Wärmespeichern.⁴ Die thermische Nutzung des Untergrunds einschliesslich der Speicherung kann somit wesentlich zur Erreichung der Energie- und Klimaziele 2050 und zur Dekarbonisierung des Heizungs- sektors beitragen.