Vernehmlassungsvorlage - ChemRRV

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

⁴Die Verbote nach Ziffer 3.2 Absatz 1 gelten nicht für:

c. das Inverkehrbringen und die Verwendung von C9–C14-PFCA, C15–C21- PFCA oder ihren jeweiligen Vorläuferverbindungen enthaltenden Fluorpoly- meren zur Dosenbeschichtung von Dosieraerosolen: bis zum 25. Au- gust 2028;

d. die Verwendung von PFOA, C9–C14-PFCA oder ihre jeweiligen Vorläufer- verbindungen enthaltenden Schaumlöschmitteln für die in den Absätzen 10 und 11 genannten Verwendungen und bis zu den dort jeweils genannten Da- ten, wenn die Schaumlöschmittel:

1. rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind,

2. in wiederbefüllbaren Behältnissen mobiler oder ortsfester Systeme ent- halten sind, und, und

3. die Stoffe nur als unvermeidliche Verunreinigungen enthalten.

⁵Aufgehoben

¹⁰Das Verbot nach Ziffer 6.2.3 Buchstabe b gilt nicht für die Verwendung von Schaumlöschmitteln in Schaumfeuerlöschern: bis zum 31. Dezember 2031.

¹¹Das Verbot nach Ziffer 6.2.3 Buchstabe b gilt nicht für die Verwendung von Schaumlöschmitteln in anderen Anwendungen als Schaumfeuerlöschern bei Ereignis- sen:

a. auf der Schiene, Strasse und zivilen Flugplätzen, in denen brennbare Flüssig- keiten involviert sind: bis zum 31. Dezember 2027;

b. auf Militärflugplätzen, in denen brennbare Flüssigkeiten involviert sind: bis zum 31. Dezember 2029;

c. in Betrieben und Tanklagern, in denen brennbare Flüssigkeiten involviert sind: bis zum 31. Dezember 2036.

¹²Die für den Vollzug dieser Verordnung zuständige kantonale Behörde kann über die Frist nach Absatz 11 Buchstabe a hinaus die Verwendung von Schaumlöschmit- teln bei Ereignissen in Strassen- und Eisenbahntunneln bewilligen, wenn das Schaum- löschmittel vollständig aufgefangen und fachgerecht entsorgt wird.

¹³Das UVEK kann die in Absatz 11 Buchstabe c genannte Frist verlängern. Es be- rücksichtigt dabei die Verfügbarkeit und Eignung fluorfreier Alternativen, die Ver- fügbarkeit der für die Umstellung erforderlichen Fachkräfte sowie das Risiko einer Schädigung der Bevölkerung und der Umwelt im Ereignisfall.

¹⁴Das Verbot nach Ziffer 6.3.2 gilt nicht für das Inverkehrbringen von Verpackungen und Bedarfsgegenstände, die bis zum 31. Dezember 2027 erstmals in Verkehr ge- bracht worden sind.