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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.1.1 1. Abschnitt: Stellung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4278Bundesblatt · BBl 2001 4202

satz 2 setzt künftig die Höchstgrenze auf 45 fest, was einer Aufstockung um rund 10 Prozent gegenüber heute entspricht. Selbst wenn die Zahl der ordentlichen Richter eines Tages diese Schwelle erreichen sollte, bliebe das Bundesgericht führbar, auch könnte die Einheit der Rechtsprechung gewährleistet werden. Die untere Grenze setzt Absatz 2 auf 35 Richter fest, also um etwa 15 Prozent weniger als heute. Mit der Öffnung nach unten bringt der Bundesrat seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die mit diesem Gesetzesentwurf eingeführten Massnahmen das Bundesgericht so weit entlasten können, dass später allenfalls eine Senkung der Zahl der ordentlichen Richter auf 39, wie sie von 1992 bis 2000 bestand, in Betracht kommt.

Absatz 3 hält an der Institution der Ersatzrichter fest. Sie hat sich bewährt und bietet die Möglichkeit, potentielle Kandidaten für das Amt eines ordentlichen Richters kennenzulernen. Die Änderung der Terminologie im Deutschen, d.h. «Ersatzrichter» an Stelle von «nebenamtlichen Richtern» (vgl. Art. 1 OG), ist einerseits Angleichung an den französischen Ausdruck «suppléants». Anderseits signalisiert sie den Willen, zur ursprünglichen Funktion der Ersatzrichter zurückzukehren. Der «Milizrichter» soll nicht mehr eine Art Teilzeitbundesrichter sein, wie dies heute aus Gründen der chronischen Überlastung des Bundesgerichts oft der Fall ist. Die Funktion der «Milizrichter» soll wieder diejenige eigentlicher Ersatzmitglieder annehmen. D.h., sie ersetzen ausgefallene ordentliche Richter und werden zur Bewältigung spezieller Belastungen beigezogen.

Nach Absatz 3 darf die maximale Zahl der Ersatzrichter zwei Drittel derjenigen der ordentlichen Richter nicht übersteigen. Diese Regelung impliziert mindestens eine Verringerung um einen Drittel der Anzahl Ersatzrichter im Vergleich zum Bestand, der gemäss Bundesbeschluss vom 23. März 1984 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts (SR 173.110.1: 30 nebenamtliche Richter) und Artikel 123 Absatz 1 OG für das Eidgenössische Versicherungsgericht (9–11 seit der Teilrevision vom 23. Juni 2000) gilt. Die Beschränkung auf zwei Drittel markiert den Willen, schrittweise zur Situation vor 1984 zurückzukehren, als die Zahl der nebenamtlichen Richter die Hälfte der ordentlichen Richter nicht überstieg.

Die heute bestehende Möglichkeit der Bundesversammlung, ausscheidende Richter als zusätzliche nebenamtliche Richter zu wählen (Art. 1 Abs. 3, 123 Abs. 2 OG), wird fallengelassen. Von dieser Möglichkeit, die 1984 eingeführt wurde, wurde seit ihrer Aufnahme ins Gesetz im Jahre 1991 nur zwei Mal Gebrauch gemacht.

Absatz 4 gibt der Bundesversammlung die Kompetenz, im Rahmen der Absätze 2 und 3 die Zahl der ordentlichen Richter und Ersatzrichter mittels Verordnung festzulegen. Diese Delegation vermeidet, dass die Vereinigte Bundesversammlung bei jeder (Wieder)Wahl mit Diskussionen über eine Erhöhung oder Herabsetzung der Richterzahl konfrontiert wird. Wenn die Bundesversammlung beabsichtigt, eine Stelle nicht mehr zu besetzen oder die Zahl der Stellen zu erhöhen, muss sie vorgängig die Verordnung ändern. Da eine entsprechende Delegation auch im VGG (Art. 1 Abs. 4) und im SGG (Art. 1 Abs. 4) enthalten ist, ist es möglich, eine einzige Verordnung über die Zahl der Richter an den eidgenössischen Gerichten zu erlassen.