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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.1.1 1. Abschnitt: Stellung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4279Bundesblatt · BBl 2001 4202

Artikel 2 Unabhängigkeit

Absatz 1 unterstreicht für das Bundesgericht den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, wie er in Artikel 191c BV-Justizreform festgehalten ist. Absatz 2 konkretisiert diesen Grundsatz, indem er den zweiten Satz von Artikel 21 Absatz 3 OG übernimmt.

Artikel 3 Oberaufsicht

Nach Artikel 169 Absatz 1 BV untersteht das Bundesgericht der Oberaufsicht der Bundesversammlung (Abs. 1). Die Kontrolltätigkeit beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob das Bundesgericht korrekt funktioniert und ob es die Mittel, über die es verfügt, ordnungsgemäss verwaltet. Die Unabhängigkeit der rechtsprechenden Gewalt schliesst dagegen eine materielle Kontrolle der Entscheidungen aus. Wie im geltenden Recht besitzt die Bundesversammlung keine Disziplinargewalt über die Richter am Bundesgericht.

Das Bundesgericht muss der Bundesversammlung jedes Jahr einen Geschäftsbericht vorlegen (vgl. Art. 21 Abs. 2 OG). In Absatz 2 wird das Bundesgericht ausserdem angewiesen, der Bundesversammlung einen Entwurf des Kostenvoranschlages und die Rechnung zu unterbreiten. Diese Neuerung folgt aus dem Verfassungsgrundsatz, wonach sich das Bundesgericht selbst verwaltet (Art. 188 Abs. 3 BV-Justizreform). Sie impliziert, dass dem Bundesrat kein Recht zusteht, Korrekturen am Entwurf des Kostenvoranschlages oder an Gesuchen um Nachtragskredite des Bundesgerichtes anzubringen.

Artikel 4 Sitz

Der Sitz des Bundesgerichts bleibt Lausanne, wo kürzlich neue Räumlichkeiten bezogen wurden.

In Folge der Teilintegration des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in das Bundesgericht (vgl. Ziff. 2.4.1) ist vorgesehen, dass eine bis zwei Abteilungen des Bundesgerichts ihren Standort in Luzern haben werden. Heute gilt das Eidgenössische Versicherungsgericht als Abteilung (vgl. Art. 122 OG), deren 9 bis 11 Richter auf vier Kammern verteilt sind (Art. 4 des Reglements für das Eidgenössische Versicherungsgericht, SR 173.111.2). Artikel 4 Absatz 2 BGG erlaubt, diese Struktur beizubehalten oder die Sozialversicherungsabteilung in zwei Abteilungen aufzuteilen.

Das Gesetz bestimmt nicht ausdrücklich, dass die Abteilungen in Luzern für den Bereich des Sozialversicherungsrechts zuständig sind, denn es will dem Bundesgericht eine gewisse organisatorische Autonomie belassen (vgl. Art. 16 und 20 BGG). Somit besitzt das Gesamtgericht – das alle ordentlichen Richter von Lausanne und Luzern vereinigt – die Möglichkeit, der Abteilung oder den Abteilungen in Luzern mit dem Sozialversicherungsrecht verwandte Rechtsgebiete zuzuweisen oder gewisse Bereiche des Sozialversicherungsrechts einer Abteilung in Lausanne zu übertragen.