DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.3.3 3. Abschnitt: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4321Bundesblatt · BBl 2001 4202

– Die meisten Ausnahmen sind wie partielle Generalklauseln definiert; sie

schliessen die Beschwerde gegen alle Entscheide im betreffenden Gebiet aus. Beispielsweise sind Beschwerden auf dem Gebiet des Ausländerrechts gegen Entscheide betreffend die vorläufige Aufnahme (Abs. 1 Bst. b Ziff. 3) nicht nur unzulässig, wenn sie die Gewährung oder Aufhebung der vorläufigen Aufnahme einer Person betreffen, sondern auch, wenn sie die Zuweisung einer vorläufig aufgenommenen Person an einen Kanton zum Gegenstand haben (Art. 14a–14c ANAG, SR 142.20). Unwichtig ist überdies der prozessuale Verfügungscharakter des Entscheides (Zwischen- oder Endentscheid, Vollzugsentscheid usw.). Die Ausnahmeklausel findet unabhängig davon Anwendung, ob der angefochtene Entscheid eine verfahrensrechtliche Frage, eine Vorfrage oder eine Sachfrage behandelt.

– Die Ausnahmen gelten unabhängig von der Zugehörigkeit des anwendbaren

Rechts. Wenn ein Entscheid ein ausgeschlossenes Gebiet betrifft, so ist die Beschwerde ans Bundesgericht unzulässig, unabhängig davon, ob er sich auf öffentliches Recht des Bundes oder der Kantone stützt. Die Beschwerde ans Bundesgericht auf dem Gebiet der kantonalen Subventionen wird beispielsweise in jenen Fällen nicht mehr möglich sein, in denen das kantonale Recht dem Gesuchsteller keinen Rechtsanspruch auf die Subvention einräumt (s. dazu Abs. 1 Bst. j). Allerdings steht einem abgewiesenen Gesuchsteller die staatsrechtliche Beschwerde schon nach geltendem Recht kaum je zur Verfügung, da die Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation nicht gegeben sind.

– Die Ausnahmen gelten in der Regel für die Entscheide sowohl des Bundes

als auch der Kantone. Einige betreffen allerdings nur die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts, weil die Kantone auf den entsprechenden Gebieten nicht zuständig sind.

– Die Ausnahmen gelten unabhängig von den vorgebrachten Beschwerde-

gründen. Mit der Einheitsbeschwerde wird es nicht mehr möglich sein, einen auf einem ausgeschlossenen Gebiet gefällten kantonalen Entscheid wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte vor Bundesgericht anzufechten (heute steht in solchen Fällen noch die staatsrechtliche Beschwerde offen, auch wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist). Damit wird es den kantonalen Behörden, d. h. grundsätzlich den kantonalen Gerichten (vgl. Art. 29a BV-Justizreform), obliegen, als letzte Instanzen über die Einhaltung des Rechts einschliesslich der Bundesverfassung zu wachen.

– Auch wenn die Ausnahmen der Entlastung des Bundesgerichts dienen sol-

len, muss vermieden werden, dass die einheitliche Anwendung des Bundesrechts durch die Kantone jeglicher Kontrolle durch eine Bundesbehörde entzogen ist. Deshalb sollen im Anwendungsbereich des Bundesverwaltungsrechts die Ausnahmen von der Beschwerde ans Bundesgericht nur punktuell weiter gehen als dies nach der heutigen Regelung gemäss Artikel 99 ff. OG der Fall ist. So kann beispielsweise im Bereich der öffentlichen Beschaffungen umso eher auf die Möglichkeit verzichtet werden, gegen die Vergabe einer Submission ans Bundesgericht zu gelangen (vgl. Abs. 1 Bst. e), als das Binnenmarktgesetz bereits heute die Entscheidzuständigkeit des Bundesgerichts beschränkt (Art. 9 Abs. 3 BGBM, SR 943.02). Zudem bleibt die bun-

4 Entscheide zu BBl 2001 4321

neueste zuerst

In der Suche öffnen
  1. 2C_320/2024Verwaltungsverfahren30.04.2025A. A.________ bekleidet den Dienstgrad eines Leutnants in der Schweizer Armee und absolvierte vom 4. März 2017 bis 7. April 2017 den Offizierslehrgang sowie vom 8. April 2017 bis 16. Juni 2017 die Offiziersschule. Vom 29. Juni 2018 bis 21. August 2018 und vom 1. Juli 2019 bis 8…Art. 83 lit. i BGGArt. 29 Abs. 1 BGGArt. 82 lit. a BGGArt. 86 Abs. 1 lit. a BGG
  2. 1D_4/2020Verwaltungsverfahren29.04.2021A. A.________ (geb. 2003), Staatsangehörige von Serbien, reichte am 28. August 2017 bei der Bürgerrechtskommission der Gemeinde Grosswangen ein selbständiges Gesuch um Erteilung des Schweizer Bürgerrechts ein. Nachdem die Bürgerrechtskommission verschiedene Stellungnahmen von…Art. 83 lit. b BGGArt. 113 BGGArt. 117 BGGArt. 115 BGG
  3. BGE 136 II 61Strassenbau und Strassenverkehr04.11.2009Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; Ausnahmekatalog; Kontrollfahrt. Die Kontrollfahrt ist eine Fähigkeitsprüfung, deren Ergebnis nach Art. 83 lit. t BGG nicht mit Beschwerde in…Art. 83 lit. t BGGArt. 14 Abs. 3 SVGArt. 113 BGG
  4. 1C_225/2009Strassenbau und Strassenverkehr04.11.2009A. Gestützt auf das ärztliche Zeugnis von Dr. B.________ vom 30. Januar 2008 ordnete das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern am 25. Februar 2008 an, dass A.________ innert 60 Tagen eine Kontrollfahrt zu absolvieren habe.Art. 14 Abs. 3 SVGArt. 29 Abs. 1 lit. a VZVArt. 83 lit. t BGGArt. 99 Abs. 1 lit. f OG